Die Überarbeitung des Abstimmungsprojekts Schulanlage Kappeli wird maximal 350'000 Franken kosten. Ursprünglich waren 450'000 Franken für den Nachtragskredit budgetiert. Die Ausgaben konnten erst im laufenden Prozess geschärft werden, schreibt die Stadt Buchs in einer Medienmitteilung. Eine Anpassung der Abstimmungsvorlage war aus rechtlichen Gründen nicht möglich, weshalb die Buchserinnen und Buchser über den höheren Betrag befinden.
Am 25. September entscheiden die Buchser Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne über den Nachtragskredit zur Überarbeitung des Abstimmungsprojekts zur Erweiterung der Schulanlage Kappeli. Wie die Stadt weiter schreibt, ist die Zustimmung aus Sicht des Stadtrats wichtig, damit sich das dringend notwendige Projekt nicht weiter verzögert und Zusatzkosten für Provisorien sowie eine Neuausschreibung verhindert werden.
Der fehlende Schulraum müsste bei einer Ablehnung mit Zwischenlösungen an anderen Standorten übergangsmässig kompensiert werden. Dies hätte direkte Auswirkungen auf die weitere Schulraumplanung, die Klassengefüge sowie die einzelnen Schülerinnen und Schüler und damit auch auf die sozialen Komponenten des Schulalltags.
Mehr finanzielle Mittel beantragt als nötig
In der Vorlage beantragt der Stadtrat, dem Nachtragskredit von 450'000 Franken zuzustimmen. Bei Zustimmung zum Kreditantrag wird ein redimensioniertes und kostengenaues Urnenabstimmungsprojekt zur Erweiterung der Schulanlage Kappeli erarbeitet.
Wie die Stadt Buchs nun mitteilt, werden gemäss heutigem Wissensstand vom beantragten Nachtragskredit maximal 350'000 Franken benötigt. Also 100'000 Franken weniger als ursprünglich angenommen. Die Kosteneinsparung ist möglich, weil keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen zur Prüfung von vorgebrachten Anregungen und Ideen aus der Bürgerschaft getätigt werden müssen.
Dies sei zum Zeitpunkt der Budgetierung und Beantragung des Nachtragskredits noch nicht absehbar gewesen, schreibt die Stadt. Der laufende Prozess zeigte aber, dass die Lösungsfindung und die Erarbeitung des Vorprojekts nun wesentlich günstiger sein werden, als dies im Frühling noch angenommen werden musste.
Vorlage darf nicht angepasst werden
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen am 25. September 2022 über den ursprünglich beantragten Nachtragskredit von 450'000 Franken ab. Dabei handelt es sich um den Betrag, welchen der Stadtrat am 16. Mai 2022 genehmigt hat. Aufgrund des Zustandekommens des fakultativen Referendums muss die Behörde den Bürgerinnen und Bürgern die entsprechende Vorlage zur Abstimmung unterbreiten. Eine Anpassung des Beschlusses oder ein Rückzug der Vorlage war aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Dem Stadtrat ist es jedoch wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die neusten Erkenntnisse offen zu kommunizieren. Zudem ist er erfreut, dass der zu beanspruchende Betrag mit maximal 350'000 Franken deutlich tiefer ist, als noch im Frühjahr angenommen wurde. Der Stadtrat und die Arbeitsgruppe «Erweiterung Schulanlage Kappeli» empfehlen der Bevölkerung, dem Nachtragskredit zur Überarbeitung des Abstimmungsprojekts Kappeli zuzustimmen.
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