Beat Jans zum neuen Bundesrat gewählt

Nach mehr als 50 Jahren ist der Kanton Basel-Stadt wieder in der Landesregierung vertreten. Der Basler SP-Regierungsrat Beat Jans ist neuer Bundesrat. Im dritten Wahlgang erhält er 134 Stimmen und erreicht damit das absolute Mehr von 123 Stimmen. Damit wird er seiner Favoritenrolle gerecht und sagt:

Dieser Augenblick erfüllt mich mit Freude und Respekt.

Sein oberstes Ziel werde immer das «unserer Chefin» sein: Der Bevölkerung der Schweiz. Er werde sich dafür einsetzen, dass auch kommende Generationen ein gutes Leben haben könnten. Am Ende seiner Rede dankte Jans seiner Familie und war den Tränen nah.

Ihr seid das Beste, was mir je passiert ist.

Die Frau und die Kinder sassen derweil auf der Tribüne. Sie werden «ihren» Beat nun wohl deutlich weniger zu Gesicht bekommen. 

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, gewählt mit 151 von 216 gültigen Stimmen.

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Bundesrat Albert Rösti. Er erhielt 189 von 245 Stimmen.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter erhielt 176 von 224 gültigen Stimmen.

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Bundesrat Guy Parmelin wurde mit 215 von 246 Stimmen im Amt bestätigt.

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Bundesrat Ignazio Cassis wird im ersten Wahlgang mit 167 von 246 Stimmen wiedergewählt. Der grüne Herausforderer Gerhard Andrey erhält 59 Stimmen.

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Bundesrätin Viola Amherd wurde deutlich wiedergewählt mit 201 von 246 Stimmen.

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Mit 134 Stimmen neu in den Bundesrat gewählt: Beat Jans.

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Das Nachsehen hat der Herausforderer von Beat Jans, der Bündner Nationalrat Jon Pult, der lediglich 43 Stimmen macht. Für ihn ist der Wahltag besonders bitter. Er war der zweite offizielle Kandidat der SP, doch lag von Beginn an hinter dem wilden Kandidaten, dem Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. Dieser erzielte im dritten Wahlgang 68 Stimmen.

Der Wahlverlauf ist eine Demütigung für die Sozialdemokraten. Im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen hatten die bürgerlichen Parteien stets davor gewarnt, Spielchen zu spielen. Die SP hatte sich bei der Wahl von Cassis weitgehend daran gehalten. Bei der Nachfolge von Berset haben es die bürgerlichen Parteien doch getan. (rwa)

Alle Bisherigen im Amt bestätigt

Elisabeth Baume-Schneider (SP) hat im ersten Wahlgang die Wiederwahl geschafft. Allerdings hat sie das schlechteste Ergebnis gemacht mit 151 Stimmen. Bundesratsneuling Albert Rösti (SVP) erhält 189 Stimmen, ein gutes Ergebnis. 

Karin Keller-Sutter (FDP) wurde im ersten Wahlgang locker wiedergewählt. Sie erhielt 176 von 224 gültigen Stimmen. Damit zeigt ihre Formkurve nach oben. Vor vier Jahren machte sie 169 Stimmen. Guy Parmelin (SVP), der amtsälteste Bundesrat, erhielt von der Bundesversammlung 215 von 233 gültigen Stimmen, ein Glanzresultat. Auch Viola Amherd (Mitte) schneidet gut ab und erhält 201 Stimmen. (rwa)

Angriff der Grünen scheitert

Ignazio Cassis (FDP) kommt mit einem blauen Auge davon. Er wird im ersten Wahlgang wiedergewählt. Er kam gesamthaft auf 167 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 120. Damit scheitern die Grünen mit ihrem Angriff. Ihr Kandidat, Gerhard Andrey, machte 59 Stimmen. 

Für Cassis ist aber auch dieses Ergebnis alles anderes als erfreulich. Und im Gegensatz zur souveränen Wiederwahl von Guy Parmelin ist das kein gutes Zeugnis für die Arbeit des Aussenministers. (mg)

Verdienste hervorgehoben

Der Wahlmorgen begann mit den Verabschiedungen von Bundesrat Alain Berset und Bundeskanzler Walter Thurnheer, der in Diepoldsau heimatberechtigt ist. Beide richteten Worte an die vereinigte Bundesversammlung. 

Alain Berset sagte vor dem Parlament: «Wir waren nicht immer einig. Zum Glück. Diese Differenzen haben uns gezwungen, bessere Lösungen zu finden.» Gleichzeitig bemängelte er die zunehmende Polarisierung in der Politik und der Gesellschaft. Die Lösungen seien nicht immer «schwarz oder weiss».

Alain Berset erhält Blumen bei der Verabschiedung am Mittwochmorgen.

Bild: Keystone/Alessandro Della Valle

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer hat Alain Berset verabschiedet. In seiner Rede strich er die Verdienste des Gesundheitsministers während der Coronapandemie heraus. Nie zuvor sei ein Bundesrat so präsent in den Schweizer Stuben gewesen. Er habe erklären, ermutigen und beruhigen müssen. 

«Sie sind ein Pilot, im wörtlichen wie auch im übertragenen Sinn», sagte Nussbaumer. Dafür brauche es einen kühlen Kopf, grosse Stressresistenz und Antizipationsfähigkeit. Im Namen der Bevölkerung und des Parlaments dankte Nussbaumer Berset für seine Arbeit als Bundesrat während der letzten 12 Jahre. (rwa)

Thurnheer: «Es war mir eine Ehre für dieses Land zu arbeiten»

Walter Thurnheer, der scheidende Bundeskanzler, hielt eine launige Rede über den Politbetrieb in Bern. Sein Sohn habe immer gemeint, er sei «Telefonist», so viel wie er am Telefon gewesen sei. Er habe sich immer als Vermittler und Verbinder verstanden, sagt Thurnheer. «Wir sollten Sorge tragen zu unserer direkten Demokratie», so der Bundeskanzler.

Walter Thurnheer (links), erhält Applaus.

Bild: Keystone/Marcel Bieri

Und am Schluss wird er emotional: «Es war mir eine Ehre für dieses Land zu arbeiten. Es ist das beste Land, das ich kenne. Händ Sorg zunem.» (mg)

Nach der Verabschiedung startete die Wahl in den Bundesrat. Und zwar in der Reihenfolge der Länge der Amtsdauer der Regierungsmitglieder.

Wer wird Alain Bersets Nachfolge antreten?

• Beat Jans (BS) und Jon Pult (GR) wollen Alain Berset im Bundesrat beerben. Die übrigen sechs Bundesrätinnen und Bundesräte stellen sich der Wiederwahl.
• Die Grünen greifen den zweiten Sitz der FDP mit Gerhard Andrey an. 
• Spannend wird die Wahl zum Bundeskanzler. Hier treten vier Kandidaten an. Die GLP schickt Vize Viktor Rossi ins Rennen – die SVP Nathalie Goumaz aus der Romandie und den Berner Gabriel Lüchinger. Auch der parteilose Lukas Gresch kandidiert.

Die SP-Fraktion hat Beat Jans, 59, und Jon Pult, 39, nominiert. Jans amtet derzeit als Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und sass zuvor während zehn Jahren im Nationalrat. Der Bündner Jon Pult wurde vor vier Jahren in den Nationalrat gewählt. Grundsätzlich steht dem Parlament auch die Möglichkeit offen, eine Person zu wählen, die nicht auf dem Ticket der SP steht. Schliesslich sind gemäss Bundesverfassung alle stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer wählbar und die Parlamentarier müssen sich an keine Vorgaben halten. Allerdings entspricht dieses Vorgehen nicht den aktuellen Gepflogenheiten in Bundesbern.