Ortschaften
Das Interesse war gross: 739 Buchserinnen und Buchser drängten sich am Montagabend für die Bürgerversammlung in die Mehrzweckhalle des Berufs- und Weiterbildungszentrums Buchs (BZB). Stadtpräsident Daniel Gut:
Ein Zeichen dafür, dass unsere Demokratie lebt.
Die anwesenden 11,61 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten das Budget 2022 und damit die Erhöhung des Steuerfusses von 118 auf neu 128 Prozent sehr deutlich ab. Überraschend kam dies nicht. Bereits im Vorfeld wurde intensiv darüber diskutiert, unter anderem in Leserbriefen. Auch drei Ortsparteien sprachen sich gegen die Erhöhung des Steuerfusses aus.
Stadtrat erachtete eine Steuererhöhung auf 2022 als nötig
Aus finanzpolitischer Sicht sei eine Steuererhöhung um zehn Prozentpunkte per 2022 nötig, so das Fazit des Buchser Stadtrates. Die Nettoverschuldung der Stadt steige stark an, jedoch kämen die Investitionen auch künftigen Generationen zu Gute, sagte Daniel Gut zur Begründung. Kompensations- beziehungsweise Sparmassnahmen, um das Ausgabenwachstum zu bremsen, bleiben wichtig. Der Stadtrat werde dies beim Budget 2023 noch stärker berücksichtigen.
Nach der rund eineinhalbstündigen Vorstellung des Budgets 2022 durch Daniel Gut und Schulpräsidentin Katrin Frick wurden verschiedene Anträge gestellt. Die SVP und FDP Buchs beantragten schriftlich, den Steuerfuss auf 118 Prozent zu belassen, um die Attraktivität der Stadt Buchs als Wohn- und Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden. «Der Stadtrat wird beauftragt, Sparpotenzial zur Entlastung der Stadtfinanzen aufzuzeigen», so die Forderung der beiden Ortsparteien.
SP forderte als einzige Ortspartei, dem Budget zuzustimmen
Der schriftliche Eventualantrag der SP Buchs lautete: Falls die vom Stadtrat beantragte Steuerfusserhöhung auf 128 Prozent abgelehnt oder eine Steuerfusserhöhung von unter 5 Prozent von der Bürgerschaft beschlossen wird, stellt die SP Buchs den Antrag, den Steuerfuss auf 123 Prozent festzulegen.
Die Präsidenten der SVP Buchs und der FDP Buchs sowie die Präsidentin der SP Buchs, Barbara Gähwiler, meldeten sich im BZB zu Wort. Letztere bat die Stimmbevölkerung, Vernunft walten zu lassen, in den sauren Apfel zu beissen und dem Budget zuzustimmen.
Antrag fordert einen um 2,6 Mio. Franken tieferen Aufwand
Hansueli Litscher stellte im Namen der «Überparteilichen Interessengemeinschaft Buchs innovativ» den Antrag, nicht nur die Steuererhöhung um zehn Prozent, sondern das gesamte Budget sei abzulehnen und der Stadtrat damit zu beauftragen, innerhalb der gesetzlichen Frist ein Budget 2022 vorzulegen, welches einen um mindestens 2,6 Mio. Franken tieferen Aufwand aufweise.
Eine Ablehnung des Budgets hätte fatale Auswirkungen, warnte Daniel Gut vor der Abstimmung. Der Stadtrat müsste innerhalb von acht Wochen seit der Ablehnung eine ausserordentliche Bürgerversammlung durchführen und ein angepasstes Budget vorlegen. «Das gibt eine relativ schwierige Übung», so Gut.
In acht Wochen gibt es kein seriöses Budget.»
Der Stadtpräsident entschied, dass zuerst über den Antrag von Hansueli Litscher abgestimmt wird. Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stimmte diesem durch Handerheben zu.
Es ist nun also Tatsache: Der Stadtrat muss innert zwei Monaten das Budget anpassen und eine ausserordentliche Bürgerversammlung einberufen. Die neuen Budgetunterlagen werden in einer gekürzten Fassung und digital aufbereitet, so Daniel Gut.
Ergebnis 2021 wäre ohne ausserordentliche Rückzahlung über Budget
Zuvor stellten Daniel Gut und Schulpräsidentin Katrin Frick den Voranschlag vor. Gut blickte auch kurz auf die laufende Rechnung. Die Hochrechnung des Nettoergebnisses 2021 per Oktober bereite Freude, sagte er. Ohne die ausserordentliche Rückzahlung an juristische Personen in der Höhe von ca. 4 Mio. Fr. zu berücksichtigen, würde das Ergebnis rund 1,5 Mio. Fr. über dem Budget 2021 liegen.
Mit Rückzahlung ergibt die Hochrechnung des Ergebnisses ein Defizit von rund 2,4 Mio. Fr. gegenüber Budget.
Defizit mindern mit mehr Steuern
Grossen Einfluss auf das Budget 2022 haben die um rund 850'000 Fr. steigenden Bildungskosten und die um rund 1,3 Mio. Fr. tieferen Einnahmen bei den Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen.
Der Stadtrat schlug deshalb eine Steuererhöhung bei den natürlichen Personen um 10 Prozentpunkte vor, um die Einnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern um 2,6 Mio. Fr. zu erhöhen. Dadurch wäre das für 2022 budgetierte Defizit auf rund 2,9 Mio. Fr. gesunken.
Steigende Bildungskosten beeinflussen Budget 2022
Katrin Frick erklärte, worauf die um rund 850'000 Fr. höheren Ausgaben bei der Schule zurückzuführen sind: Auf zunehmende Schülerzahlen und mehr Klassen, auf höhere Kosten bei den Liegenschaften, auf Mehrkosten infolge Umsetzung des integrativen Schulmodells und auf die Abwälzung von Kosten für Lehrmittel vom Kanton an die Gemeinden.
Über 2 Mio. Fr. für Brücken- und Strassensanierungen
Der Stadtpräsident erläuterte die wichtigsten Investitionsprojekte im Voranschlag 2022. Dazu zählt er den Ersatz der Betonklötze, die im Nachgang zu den Terroranschlägen in Nizza und Paris beim Buchserfest auf Zufahrtsstrassen platziert wurden. Neu sollen für 203'000 Fr. 34 mobile Strassensperren «Citysafe» angeschafft werden.
Die Stadt will zudem die Schulcontainer, Holzpavillons und Anlagen (Sportplatz, Spiel- und Parkplatz) der International School Rheintal, die bald in einen Neubau umzieht, für 300'000 Fr. übernehmen.
Instandhaltungsarbeiten im Hallenbad sind mit 396'000 Franken aufgeführt, Brücken- und Strassensanierungen mit 2,15 Mio. Franken. Eine Viertelmillion ist für die neuen Alterswohnungen mit Dienstleistungen auf dem Areal Neuhof vorgesehen.
Stadtrat muss das Budget erneut vorlegen
Da die Bürgerversammlung das Budget ablehnte, muss der Stadtrat dieses nun noch einmal überarbeiten bis Ende Januar. Bürgerinnen und Bürger forderten anstelle einer Steuererhöhung eine Lösung mit Sparmassnahmen bei den laufenden Kosten und bei den Investitionen.
EWB-Anträge durchgewunken
Gegen Ende der gut zweistündigen Bürgerversammlung kamen noch die Anträge für das Elektrizitäts- und Wasserwerk der Stadt Buchs (EWB) zur Abstimmung. Das Gesamtbudget 2022 des EWB sowie die Investitionskredite in der Höhe von 10,8 Mio. Franken wurden genehmigt. Die wesentlichen Investitionen betreffen Digitalisierungsprojekte, Security & Privacy, Rii-Seez-Net-Projekte sowie den Weiterausbau des Glasfasernetzes in Buchs.
