Bürgerversammlung heisst Budget 2022 nach Diskussion über Sportanlagen gut | W&O

07.04.2022

Bürgerversammlung heisst Budget 2022 nach Diskussion über Sportanlagen gut

Rund 5,1 Prozent der Stimmberechtigten kamen am Mittwoch zur Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Grabs. Sie haben Rechnung und Budget angenommen. Letzteres aber erst nach einer Diskussion und der Ablehnung eines Antrags.

Von corinne.hanselmann
aktualisiert am 28.02.2023
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Nach zweijährigem Unterbruch fand am Mittwochabend wieder eine Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Grabs statt. 236 Bürgerinnen und Bürger fanden sich in der Mehrzweckhalle Unterdorf ein. Das entspricht rund 5,1 Prozent der Stimmberechtigten. Schulratspräsident Hansjürg Vorburger sagte zu Beginn seiner Ausführungen:
Endlich konnte ich mein Grabser Hemd wieder einmal anziehen.
850 Kinder und Jugendliche gehen derzeit in Grabs zur Schule. Sie benötigen Raum. In allen Grabser Schuleinheiten besteht diesbezüglich ein Defizit. Besonders dringend ist der Platzbedarf im Schulhaus Berg. Für rund 800'000 Franken wird dort deshalb ein zusätzliches Schulzimmer gebaut. Für den Bereich Schule sind 2022 rund 17 Mio. Fr. budgetiert. Hansjürg Vorburger rechnet damit, dass Grabs im Jahr 2033 über 1000 Schülerinnen und Schüler beschulen wird und bis dahin rund 30 Mio. Fr. in Schulraum investieren muss.
 Beim Schulhaus Berg wird ein Schulzimmer angebaut. 800'000 Franken sind dafür im Budget 2022 enthalten.
Beim Schulhaus Berg wird ein Schulzimmer angebaut. 800'000 Franken sind dafür im Budget 2022 enthalten.
Bild: Benjamin Manser

Rechnung diskussionslos gutgeheissen

Anschliessend erläuterte der Gemeindepräsident Niklaus Lippuner die Jahresrechnung 2021, die mit einem Ertragsüberschuss von 2957605.88 Fr. abschloss. Der Jahresgewinn bei den Technischen Betrieben im Bereich Strom betrug knapp 1,5 Mio. Franken. Das Betagtenheim Stütlihus schloss 2021 mit einem Gewinn von rund 119'000 Fr. ab, der dem Eigenkapital zugewiesen wird. Die Rechnung 2021 wurde von der Bürgerversammlung diskussionslos gutgeheissen. Anlass zu einer Diskussion gab hingegen das Budget.

Sportanlagen: «Es geht zu langsam vorwärts»

Vor der Abstimmung über das Budget meldete sich Hildegard Fässler zu Wort: «Ich habe mich gefreut, als ich erfahren habe, dass die Gemeinde die Tennishalle kaufen kann und will. ‹Im Sinne einer strategischen Weiterentwicklung der gesamten Sportanlagen›, hat es in der Kaufbegründung geheissen.» Vor genau einem Jahr sei die Halle der Gemeinde überschrieben worden.
Das ist eine tolle Möglichkeit für ein gutes Angebot für Sportanlagen im Bereich Fussballplatz, Tennishalle, und zwei Grundstücken südlich des Mühlbachweges.
Um zu erfahren, wie der Stand der Weiterentwicklung der Sportanlagen nach einem Jahr sei, habe sie im Budget nach einem Planungs- oder Investitionskredit geschaut. «Aber ich habe nichts gefunden.» Vom Gemeindepräsident habe sie erfahren, dass 20000 Fr. unter «Planungskosten Sportanlage Mühlbach» im Budget seien. Mit diesem Betrag sollen Abklärungen durch Gemeinderat Markus Rüdisühli und eventuell eine Arbeitsgruppe gemacht werden.
Mit diesem Betrag kann man aber kein umsetzungsreifes Projekt planen. Ich meine, nach einem Jahr Besitz der Tennishalle soll jetzt vorwärts gemacht und der Bürgerschaft möglichst bald ein Projekt vorgelegt werden.
Sie stellte deshalb den Antrag für einen Projektierungskredit in der Höhe von 300'000 Fr. für eine Sportanlage im genannten Gebiet.

Fünfjahresmietverträge waren Kaufbedingung

Niklaus Lippuner entgegnete, dass die Gemeinde gegenüber der Verkäuferschaft die Bedingung eingehen musste, dass aktuelle Mieter wie Tennisschule oder Squashclub einen Mietvertrag für fünf Jahre erhalten. Das sei der Grund dafür, dass es «nicht so rassig» vorwärts gehe. Den strategischen Kauf habe man trotz dieser Bedingung umsetzen wollen, um Synergienutzungen zwischen Fussballplatz und Tennishalle prüfen zu können. Der zuständige Gemeinderat sei mit Vereinen im Gespräch, um zu sehen, wo welche Bedürfnisse vorhanden sind. Weil sich das alles verzögere, habe man im Budget 2022 einen «kleineren Betrag» eingesetzt, weil man heuer noch nicht so weit sei, dass man mehr ausschaffen könnte. Niklaus Lippuner:
Selbstverständlich ist es richtig und für uns auch wichtig, dass dieser Planungskredit ins Budget 2023 aufgenommen wird. Denn auch wir haben vor, diese Sportanlagen voranzutreiben und zu erweitern.
 Fünfjahresmietverträge für die bisherigen Mieter war eine Bedingung beim Kauf der Tennishalle.
Fünfjahresmietverträge für die bisherigen Mieter war eine Bedingung beim Kauf der Tennishalle.
Bild: Robert Kucera
Hans Sturzenegger vom Unihockeyclub Rangers bedankte sich bei Fässler für ihren Antrag und sagte: «Wir vom Unihockeyclub haben uns darüber gefreut, dass die Gemeinde die Tennishalle gekauft hat und dass vielleicht etwas geht in Richtung mehr Hallenkapazität.» Als man gehört habe, dass es noch fünf Jahre gehe, habe dies die Euphorie ziemlich hart ausgebremst. Sturzenegger:
Ich wäre deshalb der Versammlung dankbar, wenn sie dem Antrag von Hildegard Fässler zustimmen würde. Damit ein gewisser Druck auf den Gemeinderat ausgeübt wird, damit auch wirklich etwas vorwärts geht und wir Vereine nicht nur vertröstet werden.

Dem FC-Präsident geht es auch zu langsam

Lippuner stellte daraufhin klar: «Wir vom Gemeinderat haben nie gesagt, dass dort eine Sporthalle vorgesehen ist.» Ob die Tennishalle, die von Tennisspielern intensiv genutzt wird, künftig vielleicht doch anders genutzt werden soll, das wisse man noch nicht. «Das wird sich erst aus all den Abklärungen heraus ergeben.» Der Gemeinderat habe sich der Hallenthematik ebenfalls angenommen – auch im Zusammenhang mit der Arealentwicklung Feld, so der Gemeindepräsident. Ralf Gantenbein, Präsident FC Grabs, meldete sich ebenfalls zu Wort. «Die Gemeinde hat die Tennishalle nicht für den FC gekauft», stellte er klar. Der FC beteilige sich mit den anderen Vereinen an Gesprächen und diskutiere offen darüber, damit dort «etwas Gescheites» entstehe.
Dass es jetzt nicht so vorwärts geht, ist sicher auch nicht in unserem Interesse. Wir würden uns wünschen, dass es schneller geht. Den Bedarf haben wir heute, nicht in fünf Jahren.
74 Stimmberechtigte stimmten anschliessend für den Antrag von Hildegard Fässler. 131 lehnten ihn ab.
 5,1 Prozent der Stimmberechtigten besuchten die Bürgerversammlung.
5,1 Prozent der Stimmberechtigten besuchten die Bürgerversammlung.
Bild: Corinne Hanselmann

18 Anwesende stimmten gegen das Budget 2022

Die politische Gemeinde rechnet bei einem Gesamtaufwand von rund 35 Mio. Fr. mit einem Aufwandüberschuss von 894'500 Franken. 13,4 Mio. Fr. sind für Investitionen vorgesehen. Der Steuerfuss wird um 5 Prozent auf neu 100 Prozent gesenkt. Die Technischen Betriebe rechnen mit einem Gewinn von rund 1,4 Mio. Franken, das Stütlihus mit einem kleinen Gewinn von 17'700 Franken. Trotz Diskussion und nach der Ablehnung des Antrags betreffend Sportanlagen hiess die Bürgerversammlung das Budget 2022 mit 204 Ja- zu 18 Nein-Stimmen gut. Niklaus Lippuner informierte im Anschluss noch über den aktuellen Stand einiger Projekte. Um 21.40 Uhr schloss er die Versammlung und lud die Anwesenden zu einem Apéro ein.