Das Rektorat und mehrere politische Ämter nehmen viel Zeit in Anspruch

Der Stadtrat Buchs hat Raphael Frei per 1. August 2023 als neuen Rektor der Buchser Volksschule gewählt, wie die Stadt vergangene Woche publik gemacht hat. Die Parteileitung der Mitte Buchs schreibt in einer Medienmitteilung, dem Vernehmen nach verfüge der neue Rektor über langjährige Berufserfahrung und einen breit gefüllten Rucksack. Er bringe damit zweifelsohne gute Voraussetzungen für sein neues Amt mit. In der Mitteilung heisst es weiter:

Insofern ist es erfreulich, dass eine grundsätzlich gute Nachfolgelösung getroffen werden konnte.

Ämter fordern Entgegenkommen der Stadt

Wie die Stadt mitteilt, wird der künftige Rektor seine Funktionen als Parteipräsident der FDP des Kantons St. Gallen und als Kantonsrat beibehalten. Daneben ist Raphael Frei tätig als Inhaber und Geschäftsführer einer Consultingfirma für Schulen, KMU und politische Behörden. In der Medienmitteilung heisst es: «Zumindest seine beiden politischen Mandate sind mit einem enormen zeitlichen Aufwand verbunden, die den Rahmen einer reinen Hobbytätigkeit sprengen. Während das Kantonsratsmandat nicht nur während der Session viel Ressourcen bindet, ist das Parteipräsidium ganz generell an eine hohe Erreichbarkeit und eine enorme zeitliche Belastung geknüpft.» Die beiden politischen Ämter würden überdurchschnittliche Flexibilität, viel Gestaltungsfreiraum und grosses Entgegenkommen aufseiten der Stadt Buchs als Arbeitgeberin fordern.

Ämterkumulation überdenken

Gemäss Stellenausschreibung wird das Rektorat der Buchser Volksschule in einem Vollzeitpensum ausgeübt. Mit Blick auf die vielfältigen Aufgaben und die hohen Präsenzzeiten scheinen 100 Stellenprozente für dieses Amt angezeigt zu sein. Aus Sicht der Parteileitung der Mitte Buchs sei es fraglich, ob sich das Rektorat mit dem Präsidium einer grossen Kantonalpartei und dem Kantonsratsmandat vereinbaren lasse. Es wäre fatal, wenn nicht die schulischen Anliegen, sondern die politische Agenda das Tagesgeschäft des Rektors diktieren würden. Die Parteileitung der Mitte stellt fest:

Daher wäre es zu begrüssen, wenn der zukünftige Rektor und die Verantwortlichen der Stadt die Ämterkumulation nochmals kritisch hinterfragen – ganz zum Wohl der Buchser Volksschule.

Rekrutierungs- und Wahlverfahren

Gemäss Mitteilung der Stadt sei das Rekrutierungsverfahren durch einen Wahlausschuss geleitet worden, bevor der Stadtrat über die Wahl des Rektorats befand. Die Mitte schreibt, über die personelle Zusammensetzung des Wahlausschusses lägen keine Informationen vor. Auch würden Hinweise auf allfällige Befangenheiten und Ausstandpflichten im Stadtrat fehlen, die aufgrund bestehender Beziehungen – namentlich die Zusammenarbeit mit dem designierten Rektor in Fraktion und Parteileitung – denkbar wären. In der Medienmitteilung heisst es abschliessend:

Es hätte zur Klärung und zur Vermeidung von Misstrauen beigetragen, wenn die verschiedenen Rollen und möglichen Interessenverbindungen offengelegt worden wären.