Ortschaften
Die Regierung lässt seit 2008 alle vier Jahre die Wirksamkeit ihres Finanzausgleichs durch ein Beratungsunternehmen überprüfen. Um die Sonderlasten der Hauptstadt zu ermitteln, muss auch die Stadt diese extern überprüfen lassen. Die St. Galler Regierung schlägt vor, den Lastenausgleich anzupassen und der Stadt höhere Beiträge zuzugestehen.
Mit einigen Anpassungen stimmte die Kantonsratsmehrheit dem Kompromiss zu. Nur die SVP suchte mit dem Ratsreferendum die Konfrontation. Der Fraktionspräsident der SVP, Sascha Schmid, unterstellte der St. Galler Stadtpräsidentin Maria Pappa «eine verschwenderische Ausgabenpolitik» und sie solle erst mal ihre Hausaufgaben machen, anstatt beim Kanton Gelder zu fordern. Bei den Ausgleichszahlungen der Gemeinden im Kanton St. Gallen liegt die Stadt an 36. Stelle.
Wir sehen gerade aktuell überall auf der Welt, wie populistische Bewegungen alles daran setzen, um die einen gegen die anderen auszuspielen. Darum braucht es den Dialog in unserem Ringkanton (Olma).
Im Interesse einer fairen Finanzpolitik und im Interesse des Dialogs empfehle ich Ihnen, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ein Ja zum Finanzausgleichsgesetz.
Ludwig Altenburger,
Alt-Kantonsrat, Alt-Stadtrat,
Sternstrasse 1, 9470 Buchs
