Die SVP-Fraktion macht sich Sorgen um illegale Einreisen an der Ostgrenze

In der gestrigen Session des Kantonsrates hat die SVP-Fraktion eine dringliche Interpellation eingereicht, die den Titel «Dramatische Lage an der Ostgrenze aufgrund massenhafter illegaler Einreisen» trägt. In der Interpellation heisst es:

Die Anzahl an illegalen Grenzübertritten lässt aufhorchen: Gemäss Angaben des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit sind im Oktober 2022 total 7891 Personen aufgrund illegaler Grenzübertritte aufgegriffen worden.

Die meisten dieser Übertritte würden an der Ostgrenze (insbesondere am Bahnhof Buchs) und an der Südgrenze im Tessin verzeichnet.

Wer Einreisevorschriften verletzt kann bestraft werden

Verglichen mit den Vormonaten und dem Oktober 2021 hätten sich die Zahlen deutlich erhöht. Die SVP schreibt in ihrer Interpellation, dass laut offiziellen Angaben zwar viele der illegalen Migranten ihrer Reise in andere Länder fortsetzen würden, eine Garantie gebe es aber nicht. Es entstehe der Eindruck, dass Bundesrecht nicht umgesetzt werde. Die Partei verweist dabei auf das Ausländer- und Integrationsgesetz, welches festlege, dass mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werde, wer Einreisevorschriften verletze.

Ruf nach Armee und temporären Haftanstalten

Die SVP geht von einer weiterhin angespannten Lage aus und fragt die Kantonsregierung an, ob für die Entlastung der Grenzwächter Unterstützung durch die Armee oder die Militärpolizei angefordert werden könne. Zudem wird die Regierung um ihre Meinung zur Schaffung von temporären Haftanstalten gebeten. Aus Sicht der Partei müsse eine abschreckende Wirkung gegen illegale Grenzübertritte erzielt werden.