Ortschaften
Zahlreiche Wortmeldungen gab es bereits in den Leserbriefspalten des W&O, in den sozialen Medien wird ebenfalls intensiv darüber debattiert. Aus Sicht des Stadtrates ist eine Steuererhöhung aus mehreren Gründen notwendig. In ihrer Kommunikation sprach die Behörde zuletzt unter anderem von einem strukturellen Defizit und aktuell sowie auch längerfristig sinkenden Steuereinnahmen von juristischen Personen (der W&O berichtete mehrmals). Folgend die Stellungnahmen der Buchser Ortsparteien SVP, FDP, CVP und SP.
SVP: Stadt kann sich mehrere Jahre Defizit leisten
Die SVP Buchs lehnt die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung um zehn Prozentpunkte entschieden ab. Die Steuern anzuheben ist falsch, da das grosse Eigenkapital die zukünftigen Defizite abfedert. Unverständlich und anmassend in dieser Situation ist für die SVP die Erhöhung der Sitzungsgelder für den Stadtrat.
Als kann es sich Buchs leisten, mehrere Jahre Defizite zu schreiben. Dafür wird das durch die Jahre angehäufte Eigenkapital, welches aus zu viel eingezogenen Steuern besteht, eingesetzt. Die Pläne des Stadtrates schaden der Stadt Buchs mittel- und langfristig enorm. Die SVP Buchs setzt sich gegen die Steuererhöhung ein, damit der Wohn- und Wirtschaftsstandort Buchs attraktiv bleibt. Die Stadtfinanzen müssen zukünftig nicht durch höhere Steuern, sondern durch Sparmassnahmen des Stadtrates in Ordnung gebracht werden.
Unangebracht findet die SVP Buchs auch die Erhöhung der Monatspauschale Tag- und Sitzungsgelder für den Stadtrat (siehe Erfolgsrechnung 22, Seiten 7 und 11). Mario Schlegel, Präsident der SVP Buchs, verurteilt dieses Vorgehen: «Es zeugt von einem schlechten Stil des Stadtrats und hinterlässt einen sehr faden Nachgeschmack, die Steuern um ganze zehn Prozent zu erhöhen und gleichzeitig eine Lohnerhöhung anzustreben.»
Die Erhöhung der Sitzungsgelder ist aus Sicht der SVP sowieso fraglich, da diverse Vorkommnisse des neu zusammengesetzten Buchser Stadtrats im ersten Amtsjahr nicht für eine Erhöhung der Sitzungsgelder sprechen. (pd)
FDP: Die Höhe des Eigenkapitals ist komfortabel
Der Stadtrat beabsichtigt an der kommenden Bürgerversammlung, den Steuerfuss der Stadt Buchs um zehn Prozent auf neu 128 Prozent zu erhöhen. Als Begründung werden reduzierte Steuereinnahmen bei den juristischen Personen und Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Stadt aufgeführt. Die Prognosen für die nächsten Jahre basieren auf Hochrechnungen des Kantons und können deshalb positiv wie auch negativ abweichen.
Der Stadtrat schreibt von einem dringenden Handlungsbedarf. Ist dem so? Die letzten vier Jahre weisen alle Rechnungen Überschüsse auf, total über zehn Millionen Franken. Und dies, obwohl der Stadtrat auch für diese Jahre jeweils ein wesentlich schlechteres Ergebnis budgetiert hatte. Das Eigenkapital der Stadt beträgt mittlerweile über 50 Millionen Franken und wird auch nach dem erwarteten Defizit 2021 noch stattliche 43 Millionen Franken betragen.
Der Vorstand der FDP Buchs ist klar der Meinung, dass auf Grundlage von Hochrechnungen und der komfortablen Finanzsituation aktuell keine Steuererhöhung angebracht ist. Gerade jetzt, nach diesen wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten braucht die Wirtschaft jeden Franken, um sich von den Folgen der Coronapandemie zu erholen.
Die FDP Buchs fordert den Stadtrat auf, das kommende Jahr zu nutzen, um Sparpotenziale aufzuzeigen und ins Budget 2023 einfliessen zu lassen. Möglichkeiten dazu sind einige vorhanden (vorübergehende Stellenplafonierung, Verschiebung nicht betriebsnotwendiger Investitionen wie etwa die Renovierung des Stadtratssaals). Auch können die Folgen der auf Bundesebene eingeführten Steuerreform in ein bis zwei Jahren besser abgeschätzt werden. Die Stadt Buchs ist in der komfortablen finanziellen Situation, sich die Verfolgung der Steuereinnahmen Entwicklung auch leisten zu können.
Die FDP Buchs wird an der Bürgerversammlung einen entsprechenden Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Steuerfusses einreichen. (pd)
CVP: Sparanstrengungen bei Ausgaben unausweichlich
Die Stadt Buchs befindet sich finanziell in einer sehr unerfreulichen Situation. Einerseits ist die Verschuldung in den letzten Jahren angewachsen – gemäss Prognose wird sie bei ausbleibender Reaktion weiter zunehmen. Andererseits droht Buchs im Steuerwettbewerb noch mehr an Boden zu verlieren. Die aktuelle Entwicklung bereitet Anlass zur Sorge.
Die eingetretene Abwärtsspirale erfordert dringend Gegensteuer, wobei bislang keine klare Finanzstrategie zu erkennen ist. Wie der Stadtrat in der Broschüre zur Bürgerversammlung ausführt, scheint er in erster Linie dringenden Handlungsbedarf bei den Einnahmen zu erkennen. Die Ausgaben scheinen demgegenüber nicht im Fokus zu stehen, zumindest nicht kurz- und mittelfristig.
Die Parteileitung der CVP Buchs hält diesen Ansatz für falsch. Denn keinesfalls darf dem Auseinanderdriften zwischen Aufwand und Ertrag nur ausschliesslich durch Korrekturen auf der Einnahmenseite begegnet werden. Vielmehr sind Anpassungen auch auf der Ausgabenseite unausweichlich, denn der Finanzhaushalt der Stadt Buchs braucht dringend Entlastung. Ungebundene Ausgaben müssen künftig konsequenter und kritischer hinterfragt werden. Wünschbares ist vom Notwendigen zu trennen. An Sparanstrengungen führt kein Weg vorbei.
Die Parteileitung der CVP Buchs lehnt die beantragte Steuererhöhung um zehn Steuerprozentpunkte zum aktuellen Zeitpunkt ab. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Massnahme greift zu kurz und löst das Problem nicht nachhaltig. Bevor ernsthaft über eine Steuererhöhung debattiert werden kann, sind konkrete Sparmassnahmen auszuarbeiten. Ein Entlastungsprogramm soll aufzeigen, wie die finanzielle Situation auf lange Sicht verbessert werden kann. Wir laden den Stadtrat darum ein, der Stimmbürgerschaft im Rahmen des Budgets 2023 das Sparpotenzial aufzuzeigen. Erst dann kann eine allenfalls trotzdem notwendig werdende Steuererhöhung seriös diskutiert werden. (pd)
SP: Aus Gründen der Vernunft ein Ja zur Steuererhöhung
An einer Vorinformation für die Parteispitzen und im W&O legte Stadtpräsident Daniel Gut ausführlich und nachvollziehbar dar, wie es zur gegenwärtigen Situation kommen konnte und was die finanziellen Folgen und ihre Auswirkungen für Buchs sein könnten.
Schaut man die letzten Jahresrechnungen der Stadt an, so stellt man fest, dass vor allem im Ressort Schule eine eigentliche Kostenexplosion stattgefunden hat. Klar, die Schüler:innenzahlen steigen stetig; schon steht auch wieder ein neuer Schulhausbau zur Abstimmung, kaum dass Räfis fertig gebaut ist. Doch an der Bildung zu sparen, erachtet die SP als falsch.
Eine Steuererhöhung um zehn Prozent, wie sie der Buchser Stadtrat beantragt, würde für die einzelne Bürgerin, den einzelnen Bürger effektiv jedoch «nur» eine Gesamterhöhung um die vier Prozent bedeuten (je nach Kirchenzugehörigkeit), da die Beträge an den Kanton nicht steigen. Das heisst konkret: Wer aktuell 5000 Franken. Steuern bezahlt, würde neu für Gemeinde und Kanton insgesamt zusammen 215 Franken mehr bezahlen.
Gleichzeitig steht die naheliegende Befürchtung im Raum, dass bei einer Ablehnung der Steuererhöhung massiv gespart werden müsste. Und es ist hinlänglich bekannt, wo jeweils «am liebsten» gespart wird: bei der Bildung, bei der Strassenraumgestaltung, bei ökologischen und Klimaschutzprojekten wie z.B. Begrünungen, Förderung der Photovoltaik usw. sowie im sozialen Bereich.
Der Vorstand der SP hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langem Diskutieren und Abwägen sagt er aber zähneknirschend aus Gründen der Vernunft Ja zur Steuererhöhung. (pd)
