Fairness und Rechtsstaatlichkeit

Niemand behauptet, Gemeindepräsident Hug mache alles falsch. Hans Oppliger will Bilanz ziehen, indem er nur angebliche Verdienste aufzählt. Selbst diese sind von F. Bruhin und P. Koch überzeugend widerlegt worden. Zur «Bilanz» ein paar Fakten und Gedanken:

Im W&O-Interview behauptet Bertrand Hug im Zusammenhang mit der eigenmächtigen Strafklage, dass «Vorwürfe an ihn herangetragen wurden». Als Verteidiger des zu Unrecht arg beschuldigten ehemaligen Gemeinderates versichere ich der Leserschaft, dass sich in den über 300 Seiten Akten kein einziger Vorwurf aus der Bevölkerung befindet. Als «Beweismittel» wird vielmehr untauglich und teilweise frei erfunden auf «bekannt und sogar vermutet im ganzen Dorf» verwiesen. Wir fordern hiermit Bertrand Hug als auch die Bevölkerung auf, uns brauchbare Belege wie Zeugenaussagen, Urkunden oder Rechnungen zugänglich zu machen.

Dann können wir endlich zu konkreten Vorwürfen statt zu bösartigen unbelegten Anwürfen auf bedenklichem Niveau Stellung nehmen. Betrug braucht Arglist gegenüber einem unterlegenen Opfer. Wucher muss Ausbeutung einer Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit enthalten. Das will uns Hug, Opfer und «Rechtsfachmann», glauben machen?

Selbst als sich die Einstellung der völlig haltlosen 30 Strafanzeigen abzeichnet, reicht der sture Gemeinderat eine weitere stümperhafte Anzeige wegen angeblichen Betruges ein. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, auch dieses Verfahren werde wie alle vorherigen mangels Tatbestand (und nicht etwa mangels Beweis) eingestellt. Wiederum wird der Steuerzahler mit hohen Kosten belastet werden.

Der überforderte Gemeindepräsident und der ihn unterstützende Gemeinderat zeigen erneut kaum Kritikfähigkeit und rechtsstaatlich bedenkliche Einsichtslosigkeit. An eine Entschuldigung denkt der Gemeindepräsident nicht einmal, obwohl ihm das von allen Parteipräsidenten (auch von Hans Oppliger) empfohlen wurde.

Es dürfte insbesondere Landwirtschaftskreise interessieren, wie Hug und Kantonsrat Agronom Oppliger erklären, dass ein Gemeindepräsident 8000 m² Landwirtschaftsboden erwirbt, obwohl erwiesen ist, dass mehrere echte Landwirte nach Ausschreibung diesen Boden gekauft hätten.

Stoppen Sie einen Gemeinderat, der abgesehen von teuer missratenen Projekten schon allein für nutzlose Anklagen und Prozessführungen Steuergelder im Hunderttausend-Franken-Bereich zum Fenster hinausgeworfen hat

Marco Müller, Rechtsanwalt,
Wisflegge 8, 9468 Sax