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Rund 90 Freisinnige trafen sich am Samstag zur traditionellen Toggenburger Tagung im Berufs- und Wei-terbildungszentrum in Wattwil.
Das Haupttraktandum war die Nomination der amtierenden Regierungsräte Marc Mächler und Beat Tinner für die Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2024.
Zudem standen der Ausblick auf die Kantonsratswahlen sowie die Parolenfassung zu den kommenden Abstimmungen auf dem Programm.
Bewährtes Duo mit überzeugendem Leistungsausweis
Dass die amtierenden Regierungsräte Marc Mächler und Beat Tinner kommenden Frühling zur Wiederwahl antreten dürften, war bereits seit längerem bekannt. Wie die FDP St. Gallen in einer Medienmitteilung schreibt, konnten sich beide in den vergangenen acht, beziehungsweise vier Jahren, ausgezeichnet in der St. Galler Regierung einbringen und mit ihrer kompetenten Arbeit den Kanton St. Gallen vorwärtsbringen.
Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher des Finanzdepartements, wurde insbesondere während der Covid-19-Pandemie sowie seines Präsidial- und Vizepräsidialjahres stark gefordert. Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, konnte beim öV-Ausbau sowie in der Standortförderung wichtige Pflöcke einschlagen.
Entsprechend unbestritten war die Nomination durch die FDP-Delegierten für die Gesamterneuerungswahlen 2024 – in Globo, einstimmig.
Erfolge für die FDP
Bei den vergangenen Nationalratswahlen verteidigte der St. Galler Freisinn erfolgreich die beiden Sitze von Marcel Dobler und Susanne Vincenz-Stauffacher und konnte für die Wahlen in vier Jahren unbestritten die Listennummer 3 erobern. Parteipräsident und Kantonsrat Raphael Frei betonte während der Tagung in seinen Ausführungen:
Diesen Schwung müssen wir für die Kantonsratswahlen mitnehmen und in allen Regionen zulegen. Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – davon braucht es in Zukunft auch im Kanton St. Gallen wieder mehr.
Wie die FDP St. Gallen schreibt, habe man in in der vorangehenden Legislatur durchaus Erfolge erzielen können. Diese zählte Fraktionspräsident Christian Lippuner an der Tagung wie folgt auf: «Steuerfusssenkungen, das Ausbremsen von Tempo 30 auf Hauptstrassen, die Perspektive der Volksschule 2030 sowie die Weiterverfolgung des Rheinkraftwerks.»
Nein zum Klimafonds
Zum Abschluss der Veranstaltung fasste die freisinnige Basis die Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 19. November 2023.
Die Partei hält fest, dass man der Linie für «Mehr Strom und weniger Polemik» treu bleibe, lehnte die Bildung eines ineffizienten 100-Millionen-Klimafonds ab und stimmte dem zielgerichteten Gegenvorschlag zur Energieförderung zu.
Dagegen stimmt die FDP St. Gallen dem Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung, das eine zusätzliche Unterstützung über 5 Millionen Franken vorsieht, zu. Wie die Partie schreibt, bekenne sie sich zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wirke damit dem Fachkräftemangel an geeigneter Stelle entgegen.
Zur Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St. Gallen für das Kreisgericht wurde an der Tagung einstimmig die Ja-Parole gefasst.
