Ortschaften
Der Stadtrat Buchs empfiehlt der Bürgerschaft ein Budget für 2025 mit einem Aufwandüberschuss in der Höhe von 1,128 Millionen Franken zur Annahme. Ich erinnere mich an eine Wahlveranstaltung, an welcher Stadtpräsident Rolf Pfeiffer seine Haltung zu den Finanzen der Stadt Buchs kundgetan hat. «Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt», war damals sein «Wahlversprechen».
Es erstaunt mich deshalb sehr, dass der Stadtrat unter der Führung von Stadtpräsident Rolf Pfeiffer der Bürgerversammlung für 2025 ein negatives Budget vorlegt. Wo sind die Lehren aus dem abgelehnten Budget 2022 geblieben? An der ausserordentlichen Bürgerversammlung vom 24. Januar 2023 legte der Stadtrat ein um 2,6 Millionen Franken reduziertes Budget vor. Zusammen mit neuen Einnahmen (beispielsweise die Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze) sollte es doch nun auch möglich sein, über alle Ressorts hinweg 1,1 Millionen Franken einzusparen. Ich würde es begrüssen, wenn bei zukünftigen Budgetsitzungen der Buchser Stadtrat den Sitzungsraum erst dann verlassen dürfte, wenn das Budget ausgeglichen ist.
Der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 sagt während der nächsten fünf Jahre ein Defizit von insgesamt rund 6,2 Millionen Franken voraus. Aufwandüberschüsse werden immer mit dem vorhandenen Eigenkapital gerechtfertigt. Ich erinnere einmal mehr daran, dass das ausgewiesene zweckfreie Eigenkapital von rund 57,5 Millionen Franken (31. Dezember 2023) nicht als flüssige Mittel vorhanden ist. Der grösste Teil davon wurde in Immobilien oder in die Infrastruktur investiert. Das heisst, dass weitere Aufwandüberschüsse mit Fremdkrediten finanziert werden müssen und damit die Schulden weiter ansteigen werden.
Es ist nicht verboten, auch nach neuen Einnahmen zu suchen. Mit der Bewirtschaftung von allen in Buchs zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkplätzen könnten wesentliche Mehreinnahmen generiert werden. Gleichzeitig würde damit dem «Wildparkieren» in den Quartieren endlich ein Riegel geschoben. In anderen Städten ist das üblich und das Inkasso mit den heutigen elektronischen Möglichkeiten auch kein Problem. Man muss also das «Rad nicht neu erfinden». Das Parkierungsreglement lässt im Stadtrat seit Jahren auf sich warten! Seit einer Vernehmlassung im Jahre 2020 hat sich diesbezüglich aus Sicht der Bürgerschaft nichts mehr getan. Damit wurden bereits Hunderttausende Franken «verschenkt».
Christian Rothenberger, Burgerweg 2, 9470 Buchs
