Gemeinderat erteilt Plänen zum Ausbau von Mobilfunkantennen auf 5G eine Absage | W&O

14.12.2022

Gemeinderat erteilt Plänen zum Ausbau von Mobilfunkantennen auf 5G eine Absage

Die Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann und die Anwohnenden sind sich einig, dass die Sicherheits- und Kontrollsysteme mangelhaft sind.

Von michael.kyburz
aktualisiert am 28.02.2023
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Der Ausbau oder Neubau von Mobilfunkantennen für 5G sorgt immer wieder für Gesprächsstoff. So auch in der Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann. Der Gemeinderat hat die Einsprachen aus der Bevölkerung auf zwei Baugesuche zu Teilen gutgeheissen und folglich beide Gesuche nicht bewilligt. Auf den Ratsentscheid kann noch Rekurs eingelegt werden. Ob ein solcher erfolgen wird, ist noch offen.

Anwohnende setzen sich zur Wehr

Im Juni und Oktober vergan­genen Jahres reichten mehrere Telekommunikationsunternehmen zwei Baugesuche zum Umbau bestehender Mobilfunk­anlagen mit neuen Antennen ein. Die Anlagen im Befang und Schönenboden sollten mit 5G-­Antennen erweitert werden. Das Vorhaben stiess in der Bevölkerung allerdings auf Widerstand. Gegen die Gesuche konnten alle Personen in einem vom Bundesgericht festgelegten Umkreis Einspruch erheben. Allein auf das Gesuch betreffend der Antenne im Befang erhoben über 200 Anwohnende und Ferienhausbesitzende mit Hilfe eines Sachverständigen Einspruch.
 Mit der Hilfe eines Sachverständigen setzten sich die Anwohnenden gegen die Baugesuche zur Wehr.
Mit der Hilfe eines Sachverständigen setzten sich die Anwohnenden gegen die Baugesuche zur Wehr.
Bild: Heini Schwendener
Auch für das Vorhaben im Schönenboden erreichten die Gemeinde zahlreiche Einsprachen. In diesen formulierten die Betroffenen Bedenken zu unterschiedlichen Aspekten.

In einem Punkt herrscht Einigkeit

Wie oftmals im Zusammenhang mit dem Bau von Mobilfunkantennen, bezog sich der erste Punkt auf die Auswirkungen der Strahlen auf die Gesundheit der Anwohner. Weiter wurde gerügt, dass die Anlagegrenzwerte nicht eingehalten würden und dass bei adaptiven Antennen generell nicht mehr Spitzenwerte, sondern der Durchschnittswert massgebend sei. Der Gemeinderat wies diese beiden Einsprachegründe aufgrund der Erklärungen der Baugesuchsteller allerdings ab. In einem anderen Punkt waren sich der Gemeinderat und die Einspruchstellenden hingegen einig. Beide erachten das Sicherheits- und Kontrollsystem der Anlagen als mangelhaft.

Keine objektive Kontrolle möglich

Die Einsprechenden kritisieren, dass keine der kantonalen oder städtischen Vollzugs- und Kontrollbehörden in der Lage seien, um unabhängig, unangemeldet und jederzeit die Daten der Mobilfunkanlagen zu kontrollieren. Dabei stützen sie sich auf ein Protokoll eines Treffens des Bundesamts für Umwelt (Bafu) und Delegierten der Schutzorganisationen. Darin bestätigt das Bafu diesen Umstand erstmals schriftlich. Die Kontrolle sei momentan nur möglich, wenn die Betreiber die notwendigen Daten zur Verfügung stellten. Selbst das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) habe keinen Online-Zugriff auf die Parameter der Anlagen, schreiben die Einspruchstellenden in einer Mitteilung.
 Der Gemeinderat sieht die Interessen der Anwohnenden verletzt.
Der Gemeinderat sieht die Interessen der Anwohnenden verletzt.
Bild: Toni Sieber
Der Gemeinderat von Wildhaus-Alt St. Johann hat daraufhin beschlossen, dass offenbar die objektive Überprüfbarkeit der Grenzwerte nicht gewährleistet ist und somit das Interesse der Anwohnenden verletzt wird. Als Folge daraus hat der Rat beschlossen, beide Baugesuche nicht zu genehmigen. Die Telekommunikationsunternehmen können allerdings während einer Frist von zwei Wochen beim kantonalen Baudepartement Rekurs einlegen. Ob ein solcher bereits eingereicht wurde, kann die Gemeinde momentan nicht sagen.

Motivation für die Bevölkerung

Die Einsprecherinnen und Einsprecher zeigen sich freudig überrascht ob des Beschlusses des Gemeinderates. Bea Näf, Ansprechperson für die Sammeleinsprache gegen das Baugesuch im Befang erklärt:
Damit hat sich der Gemeinderat hinter die Anliegen der Bevölkerung gestellt.
Zumal es durchaus Mut brauche, einen solchen Beschluss zu fassen. Die Anwohnenden sind für den aussergewöhnlichen Beschluss des Gemeinderates dankbar und werden die laufenden Entwicklungen mit grossem Interesse verfolgen. Näf sagt abschliessend:
Wir hoffen, dass die Bevölkerung in anderen Gemeinden ebenfalls motiviert wird und den Mut fasst, sich gegen den Ausbau der 5G-Mobilfunkantennen zu wehren.