Grünes Licht für Budget: Buchser Stimmvolk genehmigt alle Anträge des Stadtrates | W&O

29.11.2022

Grünes Licht für Budget: Buchser Stimmvolk genehmigt alle Anträge des Stadtrates

Am Montag präsentierte der Stadtrat das Budget 2023 – zugleich war es die letzte Bürgerversammlung unter der Leitung von Daniel Gut.

Von michael.kyburz
aktualisiert am 28.02.2023
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An der Bürgerversammlung zum Budget der Stadt Buchs fanden sich am Montagabend 271 Buchserinnen und Buchser in der Mehrzweckhalle des Berufs- und Weiterbildungszentrums BZBS in Buchs ein. Die anwesende Stimmbevölkerung stimmte dem Gesamtbudget für das kommende Jahr sowie dem gleichbleibenden Steuerfuss von 118 Prozent zu. Auch der dritte Antrag des Stadtrates, die Belassung der Grundsteuer von 0,7 Promille, wurde genehmigt.

Aufwandüberschuss im Budget 2023

Das Gesamtbudget weist einen Aufwandüberschuss von rund 1,4 Mio. Franken auf. Damit wäre der Ausgabenüberschuss im Vergleich zum Vorjahr (rund 2,8 Mio. Franken) geringer. Die Gründe für das negative Budget sind zum einen die steigenden Energiekosten und zum anderen der Teuerungsausgleich bei den Personalkosten. Auch im Bereich der Bildung werden Mehrkosten von 1'075'500 Franken im Vergleich zum Vorjahr einberechnet. Dies begründet sich zu einem Gros in der steigenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Zudem führen auch hier die Personalkosten und die Energiepreise zu höheren Ausgaben.
 Die Energiepreise sind ein grosser Kostenpunkt für die Verwaltung.
Die Energiepreise sind ein grosser Kostenpunkt für die Verwaltung.
Bild: Heini Schwendener
Ebenso wurde die Krediterteilung und das Gesamtbudget des Elektrizitäts- uns Wasserwerks der Stadt Buchs angenommen.

Mehr Geld für Freibad und Fabriggli

Für das Budget der Stadt Buchs wurden vor Ort mehrere Anträge gestellt. Marco Wicki stellte den Antrag, dass Buchser Schülerinnen und Schüler wieder ein gratis Saisonabonnement für das Freibad erhalten sollten. Im Rahmen der Sparmassnahmen wurde das Budget von 30'000 Franken für Saisonabonnements auf 9'600 Franken für den Besuch während des Unterrichts reduziert. Dem Antrag stimmte die Versammlung zu. Ein weiterer Antrag kam von Peter Sutter, der vorsah, den Beitrag an das Fabriggli von 70'000 Franken auf 100'000 Franken zu erhöhen. Dabei machte er auf den gesellschaftlichen und kulturellen Wert des Kleintheaters aufmerksam. Auch diesem Antrag entsprach die Versammlung.
 Das Kleintheater Fabriggli soll neu einen Beitrag von 100'000 Franken
Das Kleintheater Fabriggli soll neu einen Beitrag von 100'000 Franken
Bild: Urs Baerlocher

Knapper Entscheid aus dem Plenum

Aus den beiden oben genannten Anträgen entstand spontan ein dritter Antrag. Anstelle einer Budgeterhöhung soll der zusätzliche Betrag von 50'400 Franken von der Beitragserhöhung für Marketing Buchs (Erhöhung von 110'000 Franken) umgeschichtet werden. Da die Abstimmung über diesen Antrag nicht eindeutig war, mussten die Stimmen im Saal ausgezählt werden. Das Ergebnis fiel knapp aus. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hiessen den Antrag mit 115 Ja- zu 113 Nein-Stimmen gut.
 Im nächsten Jahr sollen alle Buchser Schülerinnen und Schüler wieder ein Saisonabonnement für das Freibad erhalten.
Im nächsten Jahr sollen alle Buchser Schülerinnen und Schüler wieder ein Saisonabonnement für das Freibad erhalten.
Bild: WO Archiv
Somit wurde die Beitragserhöhung für Marketing Buchs reduziert und das Gesamtbudget musste nicht aufgestockt werden.

Letzte Bürgerversammlung mit Gut als Stadtpräsident

Dies war die letzte Bürgerversammlung unter der Leitung von Daniel Gut. Er bedankte sich bei der Buchser Bevölkerung, dem Stadtrat und den Verwaltungsangestellten.
Das Amt als Gemeindepräsident und später als Stadtpräsident war für mich kein Beruf, sondern eine Berufung.
Seinem Nachfolger, Rolf Pfeiffer, wünschte er von Herzen alles Gute.

Lobende Worte des Stadtrates

Stadtrat Heinz Rothenberger bedankte sich gleichermassen beim Stadtpräsidenten. Er lobte die Einsatzfreude sowie die Ausgeglichenheit von Gut. Zudem sei die Identifikation mit Buchs und der Region eine Stärke des Stadtpräsidenten. Ebenso habe er ein ausgeprägtes Demokratieverständnis. Jeder konnte seine Meinung kundtun und wurde stets ernstgenommen und respektiert.