Im Fürstentum bleibt die Regierungswahl beim Parlament

Im Fürstentum ennet dem Rhein wird die Landesregierung wie in der Schweiz vom Parlament gewählt. Eine Ini­tiative der «Demokraten pro Liechtenstein» wollte dies ändern und für den Regierungschef und die vier weiteren Mitglieder der Regierung eine Volkswahl etablieren, wie es sie diesseits des Rheins auf kantonaler Ebene gibt. Doch das Volk will dies gar nicht: In der Abstimmung von gestern Sonntag wurde die Initiative deutlich abgelehnt.

In allen Gemeinden deutlich abgelehnt

Laut Wahlprotokoll stimmte bei 9309 Nein (68 Prozent) und nur 4380 Ja (32 Prozent) eine stattliche Zweidrittelmehrheit gegen den Ausbau der Volksrechte. Das Abstimmungsverhältnis war zwar nicht in allen Gemeinden gleich ausgeprägt. Aber in keiner einzigen Gemeinde resultierte ein Ja. Am höchsten war der Ja-Stimmenanteil mit 39,1 Prozent in Triesen, am niedrigsten mit 26,4 Prozent in Schellenberg.

Stimmbeteiligung von über 66 Prozent

Das Interesse an der Abstimmung war im Vergleich zu Schweizer Verhältnissen ausgesprochen gross: 66,5 Prozent der insgesamt 20964 Stimmberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung.

Der Fürst hätte so oder so das letzte Wort gehabt

Von der Initiative nicht betroffen waren die Rechte des Fürsten. Wie Radio Liechtenstein auf ­radio.li festhält, hätte er mit seinem Recht, gewählte Regierungsmitglieder zu ernennen oder abzulehnen, auch nach einer Annahme der Initiative bei der Bestellung der Regierung weiterhin das letzte Wort gehabt. Dennoch hatte sich Erbprinz Alois gegen die Initiative ausgesprochen, ebenso wie die Regierung, alle anderen Parteien, die grosse Mehrheit des Parlaments und die Wirtschaftsverbände.