Ortschaften
Das Liechtenstein-Institut hat im Auftrag der Regierung eine Studie über die Einführung einer Covid-19-Impfpflicht in Liechtenstein erstellt. Die Rechtmässigkeit einer allgemeinen Impfpflicht wird grundsätzlich bejaht. Die Einführung hätte in Form eines Gesetzes zu erfolgen. Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme der Studie hat die Regierung jedoch beschlossen, eine Impfpflicht nicht weiterzuverfolgen, wie die Regierung des Landes Liechtenstein schreibt.
Impfpflicht liesse sich rechtfertigen
Die gesetzlich verankerte Impfpflicht würde sich an alle Einwohnerinnen und Einwohner richten, ausser diese werden im Rahmen des Gesetzes explizit von der Impfpflicht ausgeschlossen. Zwar stellt eine Impfpflicht einen erheblichen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen – insbesondere der körperlichen Unversehrtheit – dar.
Dennoch liesse sich eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht nach Ansicht der Studienautoren rechtfertigen. Die Verhältnismässigkeit einer Impfpflicht resultiert daraus, dass sie mit dem Gemeinschaftsschutz ein legitimes Ziel verfolgt und zur Erreichung dieses öffentlichen Interesses mangels gleich wirksamer Mittel geeignet und erforderlich sein kann, so die Regierung weiter.
Gesetzesprojekt wird nicht weiterverfolgt
Angesichts des hohen Anteils an Zupendlerinnen und Zupendlern aus der Schweiz kann das Ziel des Gemeinschaftsschutzes wohl nur bei einer parallelen Einführung einer Impfpflicht in der Schweiz glaubhaft erreicht werden. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung scheint bei einer einseitig durch Liechtenstein erlassenen Impfpflicht zumindest relativiert. Obwohl der Zollvertrag einer eigenständigen Lösung Liechtensteins nicht entgegensteht, wäre somit ein koordiniertes Vorgehen mit der Schweiz wesentlich, so die Regierung.
Angesichts der aktuellen Situation ist nach Einschätzung der Regierung die Einführung einer Impfpflicht kurz- und mittelfristig nicht geboten und wird das betreffende Gesetzesprojekt daher nicht weiterverfolgt. Die Resultat der Studie ist aber auch über die Covid-19-Pandemie hinaus für die Beurteilung der politischen Handlungsoptionen im Falle einer Pandemie relevant.
