«20 Prozent mehr Straftaten»,
Ausgabe vom 29. März
Die Anzahl Straftaten in unserer Region stieg gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent – so viel wie in keiner anderen Region im Kanton St. Gallen. Dieser seit vielen Jahren anhaltende Trend hat einen Namen: Ausländerkriminalität. Im Winter 2024 wurde unsere Region Opfer einer beispiellosen Einbruchsserie. Dazu kommen Einschleichdiebstähle bei Fahrzeugen, Ladendiebstähle und immer mehr Gewaltdelikte.
Die Kriminalstatistik des Kantons St. Gallen zeigt auf, dass 57 Prozent aller Straftaten im Jahr 2024 durch Ausländer begangen wurden. Jedoch hat nur rund ein Viertel (26,5 Prozent) der ständigen Bevölkerung im Kanton keinen Schweizer Pass. Gemessen am Anteil an der Bevölkerung werden Ausländer also mehr als doppelt so häufig straffällig wie Schweizer.
Noch deutlicher zeichnet sich das Bild bei Asylmigranten ab: Obwohl «nur» gut jeder 70. Bewohner in unserem Kanton ein Asylmigrant ist, wurde im vergangenen Jahr jede zehnte Straftat durch einen Asylmigranten begangen – und damit siebenmal häufiger als durch den ganzen Rest der Bevölkerung. Die steigende Kriminalität in unserer Region und der ganzen Schweiz ist das Resultat einer gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik.
Statt wie vom Volk gefordert, kriminelle Ausländer auszuschaffen, hat das nationale Parlament eine weitgehende Härtefall-Klausel beschlossen. Diese erlaubt es etwa vier von zehn schweren, ausländischen Straftätern in der Schweiz zu bleiben. Erschwerend dazu kommt die lange Verfahrensdauer: Da fast alle Ausschaffungsbeschlüsse weitergezogen werden, dauert ein Ausschaffungsverfahren gewöhnlich etwa vier Jahre. Diese Personen bleiben während dieser Zeit in der Schweiz und damit eine potenzielle Gefahr für unsere Bevölkerung.
Wenn wir mehr Sicherheit wollen, müssen schwere und wiederkehrende Straftäter ausländischer Herkunft ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden. Mit Fremdenfeindlichkeit hat dies nichts zu tun, sondern mit harten Fakten. Ich schätze jede Ausländerin und jeden Ausländer, der in der Schweiz arbeitet und ein anständiges Leben führt. Umso mehr müssen wir klare Kante gegen alle zeigen, die sich nicht an unsere Regeln halten. Die Sicherheit unserer Bevölkerung sollte allen Parteien am Herzen liegen. Jeder Politiker, der dieser Situation weiter tatenlos zusieht, macht sich zum Mitschuldigen.
Wir von der SVP werden uns weiterhin mit aller Kraft für Ihre Sicherheit einsetzen.
Sascha Schmid,
Fraktionspräsident SVP St. Gallen
Dossenstrasse 3, 9470 Buchs