Ortschaften
Die FDP Buchs empfiehlt das Budget der Stadt «unter Vorbehalten» zur Annahme. Dies wohl auch aus dem Grund, dass die FDP mit drei Personen im Stadtrat vertreten ist: Katrin Frick als Schulpräsidentin, Andreas Schwarz in der Baukommission und Petra Näf im Ressort Gesundheit und Alter. So will man den eigenen Stadträtinnen und dem eigenen Stadtrat nicht in den Rücken fallen.
Die FDP befürwortet das revidierte Budget 2022 nur aus Dringlichkeit, wie sie in der Stellungnahme im W&O vom Samstag, 22. Januar, schreibt. Dabei fordert sie, dass künftig grössere Ausgaben im Vorfeld genauer abgeklärt werden sollen und die Mitwirkung von Interessengruppen und der Bevölkerung sichergestellt werde.
Dies betreffe vor allem Ausgaben mit längerfristigem Charakter, welche Einfluss auf die Finanzplanung und den Steuerfuss haben.
Die SP Buchs unterstützt eine offene Informationspolitik, insbesondere bei öffentlichen Projekten wie zum Beispiel Schulanlagen. Schon im Vorfeld der Abstimmung über den Neubau des Schulhauses Kappeli über 25,5 Millionen hat die Partei die fehlende Informationspolitik bemängelt. Sie stellt auch die Ablehnung des Budgets durch die Stimmbürgerschaft in diesen Zusammenhang.
Die SP sieht jedoch den Einbezug beziehungsweise die Mitwirkung von Interessengruppen nicht als Lösung einer fehlenden Informationspolitik! Aus Sicht der SP könnte nur ein Parlament eine Stärkung der Bürgerrechte erbringen, da ein Stadtforum (welches in Buchs einst existierte) sowie Bürgerversammlungen, aber auch eine «Mitwirkung von Interessenvertretern», wie sie die FDP fordert, nicht genügen.
Ein Parlament erhöht die Anreize für ein politisches Engagement und stärkt alle Akteure, die sich politisch einbringen.
Zentrale Argumente für ein Parlament sind:
- Es fehlt gegenwärtig ein effektiver Machtausgleich. Der Stadtrat verfügt über (zu) viel Macht. Ein Parlament würde im Vergleich zur Bürgerversammlung eine effektivere demokratische Kontrolle ermöglichen.
- Ein Parlament fördert die öffentliche politische Diskussion und stärkt die Akzeptanz für gefällte Entscheidungen in der Bevölkerung sowie das Vertrauen in die Behörden. Es entsteht nicht oder zumindest weniger der Eindruck, der Stadtrat mache, was er wolle.
- Ein Stadtparlament ermöglicht auch nicht parteigebundenen Personen, sich politisch zu engagieren, indem es die Einstiegshürden (Wahlhürden) markant senkt.
- Ein Parlament erhöht die Anreize für ein politisches Engagement und stärkt alle Akteure, die sich politisch engagieren.
- Es nehmen jeweils nur 2 bis 4 Prozent der Bevölkerung teil.
- Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht teilnehmen wegen unregelmässiger Arbeitszeiten, der familiären Situation (fehlende Kinderbetreuung) oder gesundheitlicher Einschränkungen.
- Selektive Mobilisierung je nach Vorlage kann eine Abstimmung beeinflussen.
- Wahrung des Stimmgeheimnisses.
