Die Regierung des Landes Liechtenstein hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend der Schaffung eines Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Spielbankenmarkt verabschiedet.
Aufgrund der Marktentwicklung hat die Regierung bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Eintrittshürden und Anforderungen für Spielbanken zu erhöhen, wie die Regierung schreibt.
Casino-Wachstum soll begrenzt werden
Weitere Massnahmen zur Begrenzung des Casino-Wachstums, wie die Erhöhung der Geldspielabgabe und der Austausch der Sperrlisten zwischen Liechtenstein und der Schweiz, sind in Planung. Solche Massnahmen können jedoch nicht kurzfristig umgesetzt werden, wie es weiter in der Mitteilung heisst.
Zudem zeigt die Erfahrung, dass regulatorische Massnahmen erst zeitverzögert wirken. Die Regierung ist deshalb der Ansicht, dass ein Bewilligungsmoratorium erforderlich ist, um zusätzliche Massnahmen in Kraft zu setzen, deren Wirkung zu evaluieren und allfällige Korrekturen am Bewilligungssystem vorzunehmen, so die Regierung weiter.
Das Bewilligungsmoratorium soll bis zum 31. Dezember befristet sein. Bereits hängige Gesuche sind davon nicht betroffen.