Ortschaften
Die Veranstaltung begann mit einem Jahresrückblick des Kreisparteipräsidenten Lukas Huber. Das Jahr 2024 sei von den erfolgreichen Kantonsratswahlen, bei denen die SVP Toggenburg zwei zusätzliche Sitze gewinnen durfte, geprägt gewesen. Damit stellt die SVP neu sechs der elf Kantonsratssitze im Toggenburg. Huber habe aber auch die politischen Themen, für die sich die SVP Toggenburg im vergangenen Jahr mit grossem Engagement einsetzte, erwähnt.
Er rief dabei die Neujahrsvorsätze der SVP Toggenburg vom vergangenen Jahr in Erinnerung: «Mit der Erhöhung des Pendlerabzugs im Kanton St. Gallen sowie der Überführung des Steinbruchs Starkenbach in eine Aktiengesellschaft konnten wir zwei unserer Ziele fürs Jahr 2024 erreichen.» Weitere Themen wie beispielsweise die Thursanierung in Wattwil, die Beschränkung der Behandlungsdauer beim Gesundheits- und Notfallzentrum in Wattwil oder die rasche Wiederherstellung der Letzistrasse zwischen Ganterschwil und Lütisburg würden die politische Arbeit der SVP Toggenburg auch im Jahr 2025 weiterprägen.
100’000 Asylsuchende aktuell aufgenommen
Nach dem Nachtessen folgte mit dem Referat von Nationalrat Gregor Rutz zum Thema Asyl und Migration der Höhepunkt des Abends. Mit Zahlen habe er die Missstände in der Schweizer Asylpolitik vor Augen geführt. «Rund 100’000 Personen in der Schweiz sind vorläufig Aufgenommene mit einem negativen Asylentscheid – davon wurden gerade einmal rund 800 Personen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Trotz abgewiesenem Asylentscheid besteht in der Schweiz also eine über 99-prozentige Wahrscheinlichkeit, dauerhaft in der Schweiz verbleiben zu können», wird Rutz in der Medienmitteilung zitiert.
Die 10-Millionen-Schweiz rücke immer näher
Als Hauptschuldige nennt er das zuständige Bundesamt unter der Leitung von Bundesrat Beat Jans, das die gesetzlichen Grundlagen im Vollzug viel zu grosszügig anwende. Da praktisch jeder Asylsuchende in der Schweiz bleiben dürfe, komme die 10-Millionen-Schweiz in grossen Schritten näher, wobei die Mehrbelastungen aus dem Asylbereich nicht etwa die verantwortlichen Bundesämter, sondern die Gemeinden und Kantone zu tragen haben.
Neben politischen Vorstössen der SVP-Fraktion in Bundesbern sei nun auch der Druck aus der Bevölkerung nötig, der mit der Grenzschutz-Initiative der SVP aufgesetzt werden könne.
