Ortschaften
An der Budget-Bürgerversammlung vom 29. November schlägt der Stadtrat Buchs vor, den Steuerfuss um zehn Prozentpunkte auf neu 128 Prozent zu erhöhen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass sich die Steuereinnahmen juristischer Personen wider Erwarten rückläufig entwickeln und dass die Stadt Buchs aufgrund tieferer definitiver Steuerrechnungen von juristischen Personen rund 4 Millionen Franken zurückzahlen muss.
Stadtpräsident Daniel Gut schreibt in der Budgetbroschüre:
Damit sich die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben nicht weiter öffnet, besteht auf der Einnahmenseite dringender Handlungsbedarf.»
Die Steuerfusserhöhung von 118 auf 128 Prozent beantrage der Stadtrat, um «seiner finanzpolitischen Verantwortung gerecht zu werden». Die Massnahme sei zwar verständlicherweise unpopulär, mittelfristig gesehen aber richtig.
Dies sehen die Buchser FDP, SVP und CVP anders (W&O vom 11. November), sie lehnen die Steuerfusserhöhung ab. Das gilt auch für die Interessengemeinschaft Buchs Innovativ. Deren Vertreter Nicco Sonderegger und Stadtpräsident Daniel Gut breiten im Pro und Contra ihre Argumente aus.
Pro: «Sparen ist gut, aber nicht alles», sagt Daniel Gut
Wer nur spart und kürzt, unterdrückt die Entwicklung und den Fortschritt. Das erlebt man in der Wirtschaft tausendfach. Jene Unternehmen, denen nur das Streichen von Stellen und Verringern von Kosten einfällt, kommen nicht weit. Nur wer gleichzeitig auch investiert und projektiert, schafft es kraftvoll aus dem Tal. Die Aufgabe des Stadtrates ist es, die Kommune nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten.
Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Zukunft von Buchs zu planen und dem Volk Zukunftsprojekte vorzulegen und sie umzusetzen. Uns allen stehen dank der laufenden Investitionen moderne Infrastrukturen und wertvolle Lebensräume zur Verfügung. Keine Luxusbauten, sondern zweck- und zeitgemässe Anlagen. Die Behörden beweisen seit Jahren, dass sie mit den Steuereinnahmen sorgfältig umgehen.
Der jährliche Gesamtaufwand pro Einwohner ist seit meinem Amtsantritt 2007 von 6864 Franken auf budgetierte 6269 Franken im Jahr 2022 gesunken. Damit beweist der Stadtrat, dass er auf der Ausgabenseite genau hinschaut. Nicht erst seit heute, sondern seit Jahren. Vor 14 Jahren lag der Steuerfuss übrigens noch bei 141 Prozent. Auch diesbezüglich fand eine positive Entwicklung statt. Die drastisch sinkenden Steuereinnahmen bei den juristischen Personen und die Steuerrückzahlung von rund 4 Millionen Franken sollten nicht nur mit Sparübungen aufgefangen werden.
Als zusätzliche Massnahme braucht es jetzt eine Steuererhöhung. Zumal der Kanton Kosten an die Gemeinden verlagert, die Abschreibungen ansteigen und die Volksschule teurer wird. Über ein Drittel der Steuereinnahmen fliesst in die Bildung. Dort sind die Pro-Kopf-Ausgaben von 1877 Franken 2007 auf 2160 Franken in diesem Jahr gestiegen. Nebst der steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern sind vor allem die Informatik, neue Schulmethoden und zusätzliche Leistungen wie Mittagstisch, schulische Kinderbetreuung, Deutsch für Fremdsprachige und Therapien Kostentreiber.
Der Stadtrat ist verpflichtet, seine finanzpolitische Verantwortung wahrzunehmen, indem er der Bürgerschaft die Situation aufzeigt und Lösungen präsentiert. Wir sind überzeugt, dass die Erhöhung des Steuerfusses auf 128 Prozent jetzt der richtige Schritt ist. Auch wenn er unpopulär ist. Für uns als Behörde wäre es einfacher, Projekte zu sistieren oder in die Zukunft zu verschieben. Den Wechsel vom aktiven Gestalten zum passiven Verwalten erachten wir allerdings nicht als zielführend. Das «Nichthandeln» würde uns – oder unsere Nachfolger – einholen. Deshalb empfiehlt der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern, der Steuererhöhung am 29. November 2021 zuzustimmen.
Contra: «Buchs soll weiterhin attraktiv bleiben», sagt Nicco Sonderegger
2018 wollte der Stadtrat – in Erwartung eines vermeintlichen «Reichtums» – die Steuern senken. Dass dieser Reichtum lediglich buchhalterischen Charakter hatte, vergass man im Rathaus zu erwähnen. Die Buchser und Buchserinnen hatten mehr Weitsicht an den Tag gelegt und die Steuersenkung «versenkt». Drei Jahre danach verlangt der selbe Stadtrat eine Erhöhung der Steuern um satte 10 Prozentpunkte.
Eine kompetente, vorausschauende Finanzplanung sieht anders aus. Der Stadtpräsident spricht von Planungssicherheit für die Unternehmen – das Gegenteil ist der Fall. Steuern sind kein Jojo-Spiel, mal rauf, mal runter – je nach Kassenstand. Corona hat nicht nur bei den Steuereinnahmen zu finanziellen Einbussen geführt, auch die lokale Wirtschaft hat gelitten. In dieser Situation ist es sehr unklug an der Steuerschraube zu drehen. Die Wirtschaft wird sich erholen und auch die städtischen Finanzen sich stabilisieren.
Blinder Aktivismus ist fehl am Platz. Eine Verwaltung deren Einfallslosigkeit sich in Steuererhöhung zeigt, statt sich über Sparmassnahmen Gedanken zu machen, dürfte bei den Bürgern und Bürgerinnen einige Zweifel aufwerfen. Dass so ganz nebenbei auch die Sitzungsgelder erhöht werden sollen, ist auch nicht vertrauensfördernd. Es zeigt allerdings, wie wenig Gespür man im Rathaus für die Empfindungen der Bürger und Bürgerinnen hat.
Es ist unbestritten, Investitionen in die Infrastruktur dürfen nicht vernachlässigt werden – aber auch nicht vergoldet. Auch stehen die Ausgaben für Infrastrukturerhaltung, Bildung und Soziales nicht zur Debatte. Hauptgrund für die Steuererhöhung ist der scheinbar dringende Schulhausneubau, der eine genauere Betrachtung wert ist. Hat man bei der Planung des Schulhauses mit einer zu grossen Kelle angerührt – weil’s Geld ja da ist? Schulhäuser kann man, ohne Qualitätsabstriche, auch günstiger bauen. Dafür gibt es genügend Beispiele. Es wäre interessant zu wissen, nach welchen Kriterien die Planung des Neubaus erfolgte und ob man je an günstigere Lösungen gedacht hat. Ich glaube, es lohnt sich, dieses Projekt genauer anzusehen.
Wir müssen alles dafür tun, die Attraktivität von Buchs als wirtschaftliches Zentrum des Rheintals zu fördern und darüber hinaus die Qualität als Wohn- und Arbeitsort für die Bevölkerung nicht zu vergessen. Steuererhöhungen zur Finanzierung fragwürdiger (Prestige -?) Projekte gehören definitiv nicht dazu. Darum ein deutliches Nein der Buchser und Buchserinnen zum Budget 2022 mit dieser unnötigen Steuererhöhung.
