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Der Gemeinderat Sennwald hat bei der Beschaffung des Kommunalfahrzeuges Schiltrac gegen das «Gesetz öffentliche Beschaffung» verstossen, hat Mitbewerber benachteiligt, hat seine Finanzbefugnis überschritten und die Bürgerversammlung hintergangen.
Worum geht es? Schiltrac ist ein vielseitig einsetzbares Fahrzeug. Es wird kundenorientiert in Einzelfertigung hergestellt, kostet als Werkhof-Arbeitssystem mindestens 400‘000 Franken, ausgebaut weit über 500‘000 Franken. Einsicht in die effektiven Rechnungen oder in einen scheinbar kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission verwehrt der Gemeinderat hartnäckig. Das Fahrzeug wurde Ende 2020 bestellt, im Mai 2022 inkl. Hakengerät, vier Wannen, hydrostatischem Fahrsystem und mit weiteren Ergänzungen / Anpassungen im Jahr 2023 geliefert.
Mit Etappierung die Rechte der Bürgerversammlung hintergangen
Das Gesetz verlangt, dass die Gesamtheit der Beschaffung – soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusammenhängt – einschliesslich Verlängerungsoptionen und Folgeaufträgen ausgeschrieben wird. Der Gemeinderat aber legte sich für das Anbieter-limitierende «Einladungsverfahren» (bis 249‘999 Franken) fest und vermied das «Offene Verfahren» (250‘000 Franken).
Entsprechend umfasst die Ausschreibung «Kommunaltransporter mit Vorbereitung Hakengerät» nur den rudimentären Transporter, praktisch ein Chassis mit Kabine. Wie aus den Spezifikationen ersichtlich ist, wurde mit dem Schiltrac-Vertreter die Begrenzung von 250‘000 Franken sowie die detaillierten Vorgaben bereits vor dem Bieterverfahren vereinbart, was andere Anbieter praktisch ausschliesst.
Im Investitionsbudget 2020 ist ein Fahrzeug mit 250‘000 Franken vorgesehen, was der maximalen Finanzbefugnis des Gemeinderates entspricht. Mit der «Etappierung» der Beschaffung hintergeht er die Rechte der Bürgerversammlung. Zudem müsste er bei Überschreiten dieses Postens einen Nachtragskredit beantragen.
Das Teuerste vom Teuersten untergejubelt
Den Auftrag erhält nicht etwa die Schiltrac-Vertretung Ostschweiz, auch nicht das heimische Gewerbe. Nein, es ist die Firma Brülisauer Landmaschinen aus Eichberg! Diese Firma ist kein Vertreter von Schiltrac und handelt nicht mit derartigen Fahrzeugen.
Präsident Hug hat sich mehrere Male geäussert, er wolle die Gemeinde Sennwald mit Ausbau und Unterhalt von Strassen modernisieren. Dazu werde der Werkhof ausgebaut. Die damaligen Sennwalder Bauamt- und Werkhofleiter liessen sich das nicht zweimal sagen und jubelten dem fachlich wenig versierten Präsidenten gleich das Teuerste vom Teuersten unter, Schiltrac-Luxus und auch gleich noch eine Strassenwischmaschine für 420‘000 Franken. Noch vorgängig zum Kauf habe eine externe Studie über Kosten und Effizienz von derartigen Investitionen abgeraten.
Ja, es ist vieles falsch gelaufen: Teurer Werkhof, Vertrauensverlust bei der Bürgerschaft, sogar Strafanklage gegen einen zu Recht opponierenden Gemeinderat. Gesucht ist ein neuer Gemeindepräsident.
Franz Bruhin, Stüdli 4, 9465 Salez
