«So darf es nicht weitergehen»: Parteien suchten Gespräch mit Gemeindepräsident

In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben die Parteien, dass die Planung und Umsetzung einiger Projekte in der Politischen Gemeinde Sennwald, wie die Arztpraxis im Altersheim oder die Vorbereitungen zur Errichtung der erwünschten Mehrzweckhalle, ohne wirklichen Einbezug der Bürgerschaft erfolgt seien.

Dies habe zu Mehrkosten und zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem Gemeinderat geführt.

«Nur dank des Einschreitens einiger Bürger kam es beim Mehrzweckhallenprojekt zu Abstimmungen, welche das Bauvorhaben in einen breiter abgestützten Umsetzungspfad lenkten», heisst es weiter. Und:

Beispiellos in der Gemeindepolitik war das unprofessionelle Vorgehen zur Erneuerung des Schwimmbads.

Deshalb fragten sich die Parteipräsidenten, welche Lehren der Gemeinderat für sich aus den vorangegangenen Auseinandersetzungen gezogen hatte.

«Gemeindepräsident wollte nicht auf Kritik eingehen»

Die Präsidenten der politischen Parteien seien sich einig, dass es mit der Gemeindeführung im bisherigen Stil nicht weitergehen darf.

Ein im vergangenen Jahr angedachtes Gespräch der Präsidenten der Sennwalder Ortsparteien (Hans Oppliger/EVP, Michael Berger/FDP, Max Michl/Die Mitte, Urs Schlegel/SP und Markus Krüger/SVP) mit Gemeindepräsident Hug konnte demnach kürzlich stattfinden.

In einer mehrstündigen Aussprache hätten sie verschiedene Geschäfte durchleuchtet. Aber: «Der Gemeindepräsident wollte nicht auf alle Kritikpunkte eingehen», schreiben die Parteien.

Steht in der Kritik: Gemeindepräsident Bertrand Hug.

Corinne Hanselmann

Im mittlerweile abgeschlossenen Fall der Strafanzeige gegen Christoph Tinner (die Gemeinde unterlag in allen 26 Anklagepunkten) habe sich Hug auf einen Beschluss des Gemeinderats berufen, wonach man in dieser Sache nichts zu kommunizieren gedenke.

Die Parteienvertreter forderten den Gemeindepräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass endlich Klarheit in die Entstehung dieser Strafanzeige gebracht wird, verbunden mit einer Entschuldigung.

Die Parteipräsidenten zeigen sich in der Mitteilung enttäuscht, dass eine weitere Strafanzeige, die in gleichartiger Manier entstanden ist, ohne Rücksprache mit dem Betroffenen eingereicht wurde.

Weniger Alleingang, mehr Zusammenarbeit

Hug habe Planungs- und Vorgehensfehler bei verschiedenen Projekten eingeräumt. Dass die Gegebenheiten für die Mitglieder des Gemeinderats nicht immer einfach waren, konnten die Parteien nachvollziehen.

Allerdings wollen sie festhalten, dass sich der Gemeinderat selbst durch unglückliche Kommunikation und fehlende Einsicht in die schwierige Lage gebracht hat.

Das Gespräch mit Hug fiel aus Sicht der Parteien nicht zufriedenstellend aus. Dies, obwohl er gewisse Verbesserungen in Aussicht stellte.

Die Parteipräsidenten erwarten, dass die Gemeindeführung die Rechtfertigungsebene verlässt und ihren Kurs von Alleingang auf Zusammenarbeit wechselt. Sie schreiben: 

Fehler können geschehen, man soll aber auch zu diesen stehen und dafür bei den betroffenen Personen um Entschuldigung bitten.

Bertrand Hug habe vergangene Woche schriftlich zugesagt, dass er die Forderungen der Parteien aufnehmen, im Gemeinderat besprechen, und die Geschäfte gegebenenfalls der Bürgerversammlung vorlegen wird.

Der Gemeindepräsident unterstütze zudem die Einführung eines Ressortsystems.