Ortschaften
In ihrem Jahresbericht vermittelte Präsidentin Barbara Gähwiler einen Überblick über die Themen und die Geschäfte, mit denen sich der Vorstand an insgesamt sieben Sitzungen beschäftigt hatte.
Kritik geübt an Entscheiden des Stadtrats
Ein Vorstoss zum Thema Sicherheit auf der Kreuzung Rheinaustrasse/Heldaustrasse führte zu baulichen Verbesserungen. Der Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten in Buchs wurde thematisiert und ein diesbezüglich aktiveres Vorgehen der Behörden gefordert. Kritik geübt wurde am Entscheid des Stadtrats, die Fördermittel für Wärmedämmung und Photovoltaikanlagen zu reduzieren. Ebenfalls Kritik geübt wurde an der ungenügenden Informationspolitik rund um den Erweiterungsbau der Schulanlage Kappeli.
Nicht zufrieden ist der Vorstand auch mit den aus seiner Sicht ungenügenden Massnahmen für vermehrte Biodiversität wie beispielsweise auf dem Areal des Busbahnhofs. In einer Stellungnahme zum neuen Parkierungsreglement wurden die Bewirtschaftung des Marktplatzes sowie die Einführung von Blauen Zonen auf Quartierstrassen gefordert.
Vom Gemeindepräsidenten zum Stadtpräsidenten
Nach 15 Jahren ist Daniel Gut als Stadtpräsident von Buchs auf Ende Februar 2023 zurückgetreten. Nachdem der frühere SP-Präsident Urs Kradolfer anekdotisch auf die Wahl Daniel Guts zum Gemeindepräsidenten im Jahre 2007 zurückgeblickt hatte, würdigte Barbara Gähwiler seine vielfältigen Verdienste.
Unter Daniel Gut erfolgte die Transformation von der Gemeinde zur Stadt, die Stellung von Buchs als Regionalzentrum wurde weiter gestärkt, Buchs erhielt als zweite Stadt im Kanton das Label Energiestadt Gold, attraktive Arbeitsplätze in Wirtschaft und Bildung konnten geschaffen werden und eine geplante Umstrukturierung, welche die Stellung des NTB als bedeutende Bildungsinstitution geschwächt hätte, konnte verhindert werden.
Von links: Referent Arber Bullakaj aus Wil, Daniel Gut, Barbara Gähwiler, Daniel Zurbrügg, Nadja Gähwiler, Peter Sutter und Claudia Sillack (es fehlt Ludwig Altenburger).
Bild: PD
Barbara Gähwiler wies zudem auf die menschlichen Qualitäten des scheidenden Stadtpräsidenten hin, seine Kontaktfreudigkeit und seinen Respekt gegenüber anderen Meinungen und andersdenkenden Menschen. Dankesworte und Präsente aus den SP-Sektionen der Nachbargemeinden und die Standing Ovations rundeten die Würdigung von Daniel Gut ab, der sich seinerseits bei der SP Buchs und insbesondere deren Präsidentin Barbara Gähwiler für die Unterstützung herzlich bedankte.
Einen unermüdlichen Schaffer gewürdigt
24 Jahre lang wirkte Ludwig Altenburg im Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat mit – Grund genug für Barbara Gähwiler, dessen Verdienste gebührend zu würdigen. Als Altersbeauftragter hatte Ludwig Altenburger wesentlichen Anteil am Aufbau und der Weiterentwicklung der verschiedenen Institutionen und Einrichtungen im Bereich Altersbetreuung.
In seiner Funktion als Präsident der Naturschutzkommission war er an der Erarbeitung des Pflegeplans für den Rheindamm beteiligt und setzte sich mit grossem Engagement für die Renaturierung der Wetti, der Saar, des Giessens und des Binnenkanals ein sowie ganz allgemein für die Förderung der Biodiversität.
Die Erhaltung der Natur als Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Menschen waren und sind wohl auch weiterhin ein wahres Herzensanliegen von Ludwig Altenburger, lauter Themen, die heute, im Zeitalter des Klimawandels, aktueller sind denn je. Nicht zuletzt engagierte sich Altenburger auch für die Förderung des öV und für den Busbahnhof. Zusammenfassend meinte Barbara Gähwiler, dass, wenn es so etwas gäbe wie eine Ehrenmitgliedschaft der SP Buchs, diese an erster Stelle an Ludwig Altenburger verliehen werden müsste.
Einbürgerung erleichtern
Im zweiten Teil des Abends referierte Arber Bullakaj, SP-Nationalratskandidat aus Wil, über die «Vierviertelinitiative», die sich zurzeit in der Startphase befindet.
Ein Viertel der Bevölkerung – von daher auch der Name der Initiative – sei, so Bullakaj, gegenüber dem Rest der Bevölkerung ausgegrenzt: Sie würde zwar in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern bezahlen, hätte aber kein politisches Mitbestimmungsrecht. Die Hürden zur Einbürgerung seien sehr hoch und in einzelnen Gemeinden geradezu schikanös. Dort zum Beispiel, wo die Einbürgerungswilligen Einblicke in ihr Privatleben geben oder Fragen beantworten müssten, auf die nicht einmal Einheimische Auskunft geben könnten.
Deshalb die «Vierviertelinitiative», welche fordert, dass nach einem Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz das Recht auf Einbürgerung ermöglicht und die Einbürgerungsverfahren vereinfacht werden sollen.
Das heutige Verfahren müsse durch eine menschenfreundlichere Haltung ersetzt werden: Dass in der Schweiz lebende Menschen, die noch keinen Pass haben, willkommen geheissen, unterstützt und zur Einbürgerung eingeladen werden sollen. (pd)
