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St.Gallen • 03.03.2025

SVP will Härtefallklausel bei Ausschaffungen streichen – Regierung erteilt deutliche Absage

Mit einem Standesbegehren, das Landesverweise erheblich erleichtern soll, will die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat die Justiz entlasten. Doch die Regierung lehnt dieses Vorgehen strikt ab.

Von Luca Hochreutener
aktualisiert am 03.03.2025
Im Jahr 2010 nahm das Schweizer Stimmvolk die «Ausschaffungsinitiative» an. Sie ist nun wieder Gegenstand der Debatte um ein Standesbegehren der St.Galler SVP-Fraktion.
Im Jahr 2010 nahm das Schweizer Stimmvolk die «Ausschaffungsinitiative» an. Sie ist nun wieder Gegenstand der Debatte um ein Standesbegehren der St.Galler SVP-Fraktion.
Bild: Benjamin Manser
Im Jahr 2010 nahm das Schweizer Stimmvolk die «Ausschaffungsinitiative» an. Sie ist nun wieder Gegenstand der Debatte um ein Standesbegehren der St.Galler SVP-Fraktion.
Bild: Benjamin Manser
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