Verantwortungslose Rosskur

Im Februar kommt die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen zur Abstimmung. Sie verlangt, dass trotz unseres Ressourcenverbrauchs und unserer Schadstoffproduktion die «natürlichen Lebensgrundlagen» erhalten bleiben müssen. Kein vernünftiger Mensch wird gegen diese Forderung etwas einwenden.

Der Teufel dieser Vorlage liegt aber im Detail, konkret in der Übergangsbestimmung. Spätestens in «zehn Jahren» dürfen die «planetaren Grenzen» durch unseren «Konsum in der Schweiz» nicht mehr überschritten werden. Drei Dinge sind vorgegeben: zehn Jahre, planetare Grenzen, Konsum in der Schweiz. Schon die bei uns und in vielen anderen Ländern geplante Zielsetzung, bis im Jahr 2050 in Sachen Treibhausgase – ein wichtiger Teilbereich dieser planetaren Grenzen – Netto-­Null zu erreichen, ist sehr sportlich. Mit dieser Initiative müsste die Schweiz Netto-Null nicht in 25 Jahren, sondern in zehn Jahren schaffen! Jeder seriöse Klimawissenschaftler wird bestätigen, dass das ohne «Rosskur» schlicht nicht geht.

Ein Vergleich mit einer Flugzeuglandung oder mit dem Abbremsen eines Autos oder Schiffs: Wer glaubt, den Bremsweg einfach ignorieren zu können, riskiert eine Katastrophe. Ein zweiter Punkt ist der Begriff «Konsum in der Schweiz». Die Exportindustrie kann aufatmen, sie ist da nicht mitgemeint. Auch Weltreisen und Langstreckenflüge bleiben uns erlaubt, da das nicht im Inland stattfindet. Umgekehrt gilt dieser Verfassungsartikel aber für sämtliche Importe, die wir Schweizer konsumieren. Diese Importprodukte müssen die Bedingungen erfüllen, ansonsten sie in zehn Jahren verboten werden müssten. Dass das gegen jegliche Handelsabkommen und WTO-Verträge verstösst, sei nur nebenbei erwähnt.

Das Initiativkomitee zelebrierte im Januar einen völlig irreführenden Abstimmungsauftakt. Es protestierte vor dem Sitz des Zementkonzerns Holcim, der weltweit in 90 Ländern tätig ist, und wies auf die miserable CO2-Bilanz von Zement hin. Die Co-Präsidentin der Jungen Grünen meinte: «Eine Reduktion des individuellen Fleischkonsums hat kaum Auswirkungen auf das Klima, wenn Konzerne wie Holcim weiterhin jeden Tag tonnenweise CO2 ausstossen.» Dieser Satz ist nicht falsch, jedoch für diese Initiative völlig deplatziert. Denn betroffen gemäss Initiativtext ist einzig der Konsum(!) in der Schweiz.

Aber genau die weltweit tätige Holcim wird – wie andere Weltkonzerne – zu 99 Prozent nicht betroffen sein durch diesen Verfassungsartikel, ausser für das bisschen Zement für die Schweiz. Was mir zu denken gibt, ist Folgendes: Dass die Jungen Grünen in jugendlicher Frische so etwas lancieren, ist verständlich und gehört zur Demokratie. Dass aber ein Drittel der Nationalräte und ein Viertel der Ständeräte dieser Rosskur zustimmten, und zwar in voller Kenntnis des Textes und der damit verbundenen Konsequenzen für unser Land, ist schlicht unverständlich.

Josef Dudli, Bogenstrasse 3, 9470 Werdenberg