Verwaltungsrat der Bus Ostschweiz AG trotz kantonalem Widerstand entlastet | W&O

03.06.2022

Verwaltungsrat der Bus Ostschweiz AG trotz kantonalem Widerstand entlastet

Am Donnerstagabend kam es an der Generalversammlung zum vorläufigen Showdown rund um den mutmasslichen Subventionsskandal des Verkehrsbetriebes. Nun steht fest: Die Führungsriege bleibt, die Besitzverhältnisse dürften sich aber bald verändern.

Von Renato Schatz
aktualisiert am 28.02.2023
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Beat Tinner, St.Galler Volkswirtschaftsdirektor, sagte an der gestrigen Generalversammlung der Bus Ostschweiz AG:
Wer dann im Verwaltungsrat sitzt, ist uns egal.
«Dann», das ist, wenn der Kanton endlich nicht mehr Aktionär des Unternehmens ist. Die Vinkulierungsbestimmungen verhinderten bis anhin, dass er seine Anteile von 40,9 Prozent veräussern konnte. Er beantragte im Vorfeld der GV deshalb die Aufhebung dieser Bestimmungen. Der Verkauf rückt näher Der Antrag wurde jedoch zurückgezogen, weil sich Unternehmen und Regierung darauf verständigten, dass Bus Ostschweiz mögliche Aktionärinnen und Aktionäre suchen wird.
Der Verkauf der Regierungsanteile rückt folglich näher. Zunächst einmal wird der Wirtschaftsprüfer PWC die Aktien aber bewerten. Der Wartauer Beat Tinner sagte nach der GV:
In einem nächsten Schritt wird dann entschieden, ob wir unsere Anteile dem Unternehmen verkaufen oder an Dritte.
Mutmasslich zu viel Subventionen kassiert

Egal ist ihm der Verwaltungsrat der Bus Ostschweiz AG wohl aber auch in Zukunft nicht. Der Kanton ist gegenwärtig nicht nur grösster Eigner, sondern auch grösster Besteller beim Verkehrsbetrieb. Und da wäre noch das Geld, das das Unternehmen, so der Vorwurf, unrechtmässig erwirtschaftet hat.

Indem es zwischen 2012 und 2019 vollständig abgeschriebene Busse an eine Tochterfirma verkaufte, woraufhin diese die Busse wieder zurückvermietete. Mit diesem Trick kassierte Bus Ostschweiz fünfeinhalb Millionen Franken zu viel an Subventionen. Die Summe soll in der Zwischenzeit auf neun Millionen Franken angewachsen sein, wegen Zins und Zinseszinsen. Beat Tinner sagt weiter:

Das ist, als würde ich jemandem ein 20er-Nötli aus der Hosentasche stehlen und anschliessend behaupten: Selber schuld, wenn man das Nötli in der Hosentasche hat.
Über eine Lösung verhandeln

Er will die zu Unrecht bezogenen Subventionen schnellstmöglich zurück. Bis zum 15. Juli habe die Bus Ostschweiz AG Zeit, ihre Sichtweise mittels zweier Gutachten darzulegen. Danach soll über eine Lösung verhandelt werden.

«Wenn wir diese nach den Sommerferien nicht finden, werden wir die Subventionen mittels Verfügung zurückfordern und das Bundesamt für Verkehr strafrechtliche Konsequenzen prüfen.»

53 Prozent für den Verwaltungsrat

Die Ansprechpersonen bei den Verhandlungen dürften derweil dieselben bleiben. Denn die Mehrheit der Aktionäre entlasteten die Verwaltungsräte an der GV. Dies, obschon Tinner als Abgesandter des Kantons die Entlastung des Verwaltungsrats verweigerte.

Ein «Signal» nennt er das, «weil wir nicht einverstanden sind, wie es in der Vergangenheit lief». Weshalb der «Kanton als Geschädigter die verantwortlichen Organe nach Kenntnis des Berichts der Finanzkontrolle nicht entlasten» wollte. Die verantwortlichen Organe, der Verwaltungsrat also, wurde trotzdem entlastet, wenngleich nur mit rund 53 Prozent der Stimmen.

Verweigerung kam unerwartet

Der Ausgang sei erwartbar gewesen, sagt Tinner. Und weiter:

Wir mussten annehmen, dass wir keine Mehrheit erreichen würden.

Unerwartet kam hingegen für die Bus Ostschweiz AG, dass der Kanton die Entlastung verweigern würde.

Mit seiner Meinung offensichtlich allein

So kam Verwaltungsratspräsident Daniel Wild kurz vor Ende der Versammlung auf Tinner zu, der in diesem Raum nicht nur mit seiner Meinung allein schien, sondern auch allein sass. Die beiden diskutierten gestenreich, weil Tinner vorgängig nicht angekündigt haben soll, dass der Kanton den Verwaltungsrat nicht entlasten werde. Tinner bestritt den Vorwurf.