Ortschaften
An seiner Budgetsitzung vom 2. Februar 2024 habe der Gemeinderat erfreut von den wiederum sehr guten Zahlen und dem positiven Abschluss des Jahres 2023 Kenntnis genommen, heisst es in einer Medienmitteilung der Gemeinde Sennwald. Trotz steigender Ausgaben im Bereich der Neu- bzw. Ersatzbauten will der Gemeinderat weiterhin in den Infrastrukturerhalt investieren.
Dadurch bleibe der eingeschlagene Kurs unverändert, die Attraktivität der Gemeinde Sennwald auch als Wohngemeinde zu steigern. Ausserdem beantragt der Gemeinderat der Bevölkerung eine weitere Steuersenkung.
Entgegen dem Budget 2023, welches einen Aufwandüberschuss von rund 1,7 Mio. Franken vorsah, kann die Gemeinde Sennwald einen Ertragsüberschuss von rund 2,0 Mio. Franken ausweisen. Die Differenz zum Budget beträgt dadurch rund 3,7 Mio. Franken.
Die Finanzlage der Gemeinde ist sehr gut
Aufgrund des Ertragsüberschusses verfügt die Gemeinde Sennwald neu über ein Eigenkapital von über 39 Mio. Franken. Die Finanzlage der Gemeinde ist sehr gut, auch wenn die Finanzplanung der nächsten Jahre noch immer einen negativen Trend prognostiziert, heisst es weiter.
Zusammenfassend zeige die Rechnung 2023 auf, dass der Gemeinderat mit seiner Budgetierung realistisch unterwegs war. Natürlich führen verschiedene nicht ausgeführte oder noch nicht abgeschlossene Vorhaben zu Verwerfungen. Auch konnten unerwartete Rückzahlungen im Bereich des Asylwesens verbucht werden. Diese und andere Faktoren machen eine Punktlandung kaum – oder nur zufällig – möglich.
Zukunftsgerichteter Unterhalt in finanziell guter Zeit
Nach wie vor stehen hohe Ausgaben bevor, insbesondere im Bereich von Neu- oder Ersatzbauten (zum Beispiel Doppelmehrzweckhalle, Schwimmbad). Auch hält der Gemeinderat an den Investitionen im Infrastruktur- und Strassenunterhalt fest. Im vergangenen Jahr konnten bereits mehrere Projekte im Bereich Strassenunterhalt abgeschlossen werden, weitere sind in Planung.
Weiterhin soll gelten, dass die Infrastruktur in finanziell guten Zeiten zukunftsgerichtet unterhalten werden soll. Dies soll dazu beitragen, dass die Gemeinde Sennwald als Wohngemeinde an Attraktivität gewinnt und die kommende Generation eine intakte Infrastruktur übernehmen kann.
Der Gemeinderat beantragt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Ertragsüberschuss von 1968590.20 Franken dem Eigenkapital zuzuschlagen. Das Eigenkapital würde damit per 31. Dezember 2023 39736994.18 Franken betragen. Darin nicht enthalten sind die Vorfinanzierungen, die Reserve Werterhalt Finanzvermögen sowie die Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (Feuerwehr, ARA, Entsorgung, Altersheim und Wasserversorgung).
Bei den Spezialfinanzierungen handelt es sich um zweckgebundene Mittel der jeweiligen Bereiche, also um nicht frei verfügbares Eigenkapital. Sämtliche Spezialfinanzierungen schlossen auch 2023 wiederum positiv ab, sodass entsprechende Einlagen in die Reserven vorgenommen werden konnten.
Da die Reserve bei der Feuerwehr zwischenzeitlich ein sehr gutes Niveau erreicht hat, wird der Maximalbetrag bei der Feuerwehrersatzgabe per 1. Januar 2024 von 350 auf 300 Franken gesenkt.
Die weiterhin steigenden Reserven bei der ARA/Abwasserentsorgung ermöglichen es ausserdem, auch die Abwassergebühren per 1. Januar 2024 erneut zu senken. Der Preis für einen Kubikmeter eingeleitetem Abwasser wird von 2.20 auf zwei Franken reduziert.
Steuerkraft: Sennwald liegt auf Rang fünf im Kanton
Die Gesamtsituation der Gemeinde Sennwald zeige sich äusserst erfreulich, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Das Eigenkapital ist dank des erwirtschafteten Gewinns nochmals angestiegen. Ein Hauptaugenmerk liegt jedoch auf den steigenden Abschreibungen, welche sich sicherlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf die Finanzsituation auswirken werden. In der kantonalen Rangliste der Steuerkraft liegt Sennwald auf Rang fünf von 75 Gemeinden (Vorjahr Rang vier von 77 Gemeinden).
Bevölkerung soll von der guten Lage profitieren
Anlässlich der Budgetsitzung diskutierte der Gemeinderat intensiv, was aufgrund der Ausgangslage mit dem Steuerfuss geschehen soll. Seit 2001 wurde der Steuerfuss von damals 158 Prozent kontinuierlich gesenkt, letztmals für das Jahr 2023.
Unter Berücksichtigung aller (bekannten) Aspekte bekennt er sich weiterhin dazu, dass die Bevölkerung direkt von der guten Finanzlage profitieren soll. Verschiedene Umstände, wie beispielsweise der empfindliche Anstieg der Teuerung in der jüngsten Vergangenheit, erschweren die finanzielle Situation in vielen Privathaushalten. Aus all diesen Überlegungen wird der Bürgerschaft an der Bürgerversammlung vorgeschlagen, den Steuerfuss erneut zu senken. Die Finanzplanung der nächsten fünf Jahre zeigt auf, dass eine Steuersenkung über diesen Zeitraum Bestand haben kann und somit nachhaltig wirkt.
An der Bürgerversammlung vom 25. März 2024 wird der Bürgerschaft eine Senkung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte von derzeit 75 auf neu 70 Prozent beantragt. Dabei zählt der Gemeinderat darauf, dass – sollte in ein paar Jahren wieder eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig werden – die Steuerzahlenden dies mittragen werden.
Die vorgesehene Senkung bringt der Gemeinde Mindereinnahmen von rund 650'000 Franken.
