Ortschaften
Auch wenn die bevorstehende Revision der Agrarpolitik noch weit entfernt scheint, werden im Hintergrund schon wichtige Weichen gestellt, sagte Peter Nüesch, FDP-Kantonsrat und Präsident des St. Galler Bauernverbandes, an der traditionellen bäuerlichen Wildhausertagung am Samstag. Zu diesem Thema begrüsste er zwei Referenten, Robert Huber, Leitender Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der ETH in Zürich, und Stefan Müller, Präsident der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK), sowie viele Interessierte.
Die tiefen Einkommen in der Landwirtschaft, wobei es regional starke Unterschiede gebe, müssten beachtet werden, sagte Müller. Er kenne sowohl die praktische als auch die politische Seite der bäuerlichen Betriebe. Müller fordert mehr Eigenverantwortung, die Reduktion der Vorschriften, den Fokus auf faire Preise, aber auch die Aufrechterhaltung des Grenzschutzes, heisst es in der Mitteilung zur Konferenz.
«Wir werden dies bis 2040 zu spüren bekommen»
Für Robert Huber war die Trennung der Preis- und Einkommenspolitik, eingeführt im letzten Jahrhundert eine wichtige Weichenstellung. Grundlage dazu bildete der Artikel 104 von 1996, der auch heute noch Kernelement der Agrarpolitik (AP) ist. Seinerzeit sei die AP alle vier Jahre angepasst worden, dies habe sich als zu kurz erwiesen, deshalb erfolgen die Veränderungen in grösseren Zeitabständen. Huber:
Heute werden die Weichen gestellt, was ab 2030 gelten wird, und wir werden dies bis 2040 zu spüren bekommen.
Als negativ beurteilt er: «Heute läuft vieles über Verordnungen, der Handlungsspielraum der Landwirtschaftsbetriebe ist zu gering, künftig soll ihnen mehr Freiheit bei der Zielerreichung eingeräumt werden.»
Muriel Kofler, stellvertretende Geschäftsführerin des St. Galler Bauernverbandes, moderierte das Podium mit den beiden Referenten und Nüesch. Dabei ging es um überbordende Administration und Vorschriften, aber auch angestrebte Vereinfachungen. Nüesch bezeichnete die Digitalisierung «als an und für sich sehr wertvoll, aber es darf am Schluss nicht nur für den Vollzug helfen, die Agrarpolitik muss zuerst vereinfacht werden und dann digitalisiert.»
Ganz allgemein bezeichneten alle den Grenzschutz als zentrales Element. Sie sehen aber auch die Konsumenten in der Verantwortung.
Bei der Diskussion mit den Anwesenden ging es um das Fehlen von Jungen in der Politik, mehr «Mut zur Lücke» in der Agrarpolitik, aber auch den Stellenwert der Landwirtschaftspolitik in der Partei.
