Ortschaften
Wer hat Angst vor einer Volksabstimmung? Diese Frage stand bei den Schlussabstimmungen im St.Galler Kantonsrat zum Finanzausgleich und zu den Ladenöffnungszeiten vielfach im Raum. Niemand habe Angst vor dem Urnengang, hiess es offiziell aus allen Fraktionen, aber den meisten ist doch ziemlich bang, wie diverse Voten klar machten. Prompt kam es bei beiden Vorlagen noch einmal zu Dutzenden Wortmeldungen - ein Beleg, dass der Entscheid an der Urne jeweils knapp werden könnte.
40 Stimmen braucht ein Ratsreferendum. Die SVP schaffte die Hürde mit ihren 42 Ratsmitgliedern und einer Mitte-Stimme: Demnach entscheidet das Volk, ob es den zusätzlichen Zentrumslastenausgleich von viermal jährlich 3,7 Millionen Franken für die Kantonshauptstadt «auf seine Schultern nehmen will», so SVP-Fraktionschef Sascha Schmid.
50 Stimmen aus SP, Grünen, Mitte-EVP und SVP (eine) erzwangen das Referendum gegen die vor allem von der FDP forcierte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die betroffenen Mitarbeitenden seien ebenso dagegen wie die Detailhändler, lautet das Hauptargument der Gegner. Ein hitziger Abstimmungskampf zeichnet sich ab - wenn auch kaum ein «superschmutziger» wie beim Finanzausgleich, vor dem etwa Martin Sailer (SP) und Andrin Monstein (GLP) warnten - die SVP ziele nur auf die städtische Finanzpolitik und bewirtschafte den «unsäglichen Stadt-Land-Graben» .
