Zwei SVP-Kantonsräte stellen Fragen zur politischen Neutralität der St. Galler Schulen

Die beiden SVP-Kantonsräte Sascha Schmid, Buchs, und Sandro Wasserfallen, Goldach, möchten mit ihrer Einfachen Anfrage an die Regierung Antworten auf die Frage: Ist die politische Neutralität der Lehrpersonen an den St. Galler Schulen gewährleistet? Ausgangspunkt ihrer Einfachen Anfrage ist eine Umfrage im Rahmen einer Maturaarbeit an der Kantonsschule in Baden. Diese kam zum Schluss, dass ein Drittel oder mehr der Schülerinnen und Schüler der Auffassung sei, dass die Lehrpersonen die Inhalte politisch links prägen würden. Weil sich laut Schmid und Wasserfallen die beiden Kantone vergleichen lassen, vermuten sie, dass es an St. Galler Kantonsschulen ähnliche Zustände gibt.

Wie definiert Regierung politische Neutralität?

Die beiden Kantonsräte fragen die Regierung, wie diese den Begriff der politischen Neutralität an Schulen definiere und ob sie die Meinung teile, dass der Un­terricht auf allen Stufen der St. Galler Schulen politisch neutral erteilt werden müsse. Weiter möchten Sascha Schmid und Sandro Wasserfallen wissen, ob die politische Neutralität an St. Galler Schulen bereits geregelt sei, und wenn nicht, wo sie zu regeln wäre. Gefragt wird auch, an wen sich Lernende wenden könnten, wenn sie den Eindruck hätten, dass ihre Lehrerinnen und Lehrer sie nicht politisch neutral unter­richten.