St.Gallen | 03.03.2025 SVP will Härtefallklausel bei Ausschaffungen streichen – Regierung erteilt deutliche Absage Mit einem Standesbegehren, das Landesverweise erheblich erleichtern soll, will die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat die Justiz entlasten. Doch die Regierung lehnt dieses Vorgehen strikt ab. Von Luca Hochreutener
Kanton St.Gallen Nach den Wahlen: Grüne und Grünliberale auf Partnersuche Grüne und GLP haben in der kommenden Legislatur je sechs Mitglieder im Kantonsparlament. Zu wenige, um eine eigene Fraktion zu bilden. Dafür braucht es im Kanton St.Gallen sieben Mitglieder. Wer ...
Kantonsrat Sascha Schmid wird neuer Präsident der SVP-Fraktion im Kantonsrat Wie die SVP-Kantonsratsfraktion mitteilt, wird Christoph Gull seine Funktion als Fraktionspräsident niederlegen. Als Nachfolger wählten die SVP-Kantonsrätinnen und -Kantonsräte den Buchser Sascha ...
Die SVP-Fraktion macht sich Sorgen um illegale Einreisen an der Ostgrenze An der Session des Kantonsrates fragt die SVP die Kantonsregierung an, ob Grenzwächter von der Armee unterstützt werden könnten.