Die FDP Buchs äussert sich zum Budget 2022 der Stadt Buchs und sagt «Ja, aber»

Wie die FDP Buchs in einer Stellungnahme mitteilt, stellt sie sich grundsätzlich hinter das vom Stadtrat revidierte Budget 2022. Zwar hat die FDP Buchs das ursprüngliche Budget an der Bürgerversammlung vom 29.11.2021 zur Annahme empfohlen. Dies aus jenem Grund, damit eine nachhaltige Ausgabenreduzierung gut abgeklärt in künftigen Budgets geplant werden kann.

Kürzungen im Budget sind nicht nachhaltig

Der deutliche Entscheid der Bürgerschaft hat nun jedoch zu einem revidierten Budget in kurzer Zeit geführt. Die FDP Buchs befürwortet absolut das Prinzip, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten müssen. Gleichzeitig kommt die FDP Buchs zum Schluss, dass die nun vorgeschlagenen Kürzungen nicht nachhaltig sind.

Investitionen in die Zukunft sollen nicht abgewürgt werden

Die FDP Buchs hält fest: Notwendige Investitionen z.B. in Infrastruktur, welche nur aufgeschoben werden, verbessern die Finanzplanung nicht nachhaltig. Kürzungen in Bereichen, welche finanziell auch in der Summe von kleinen Kürzungen keine grossen Summen ausmachen, haben kalkulatorisch fast keine reduzierende Wirkung. Investitionen in langfristige Projekte, welche der ganzen Bevölkerung direkt oder indirekt vor allem langfristig zugutekommen, sollen nicht mit einem Kurzschlussentscheid abgewürgt und damit finanzielle Vorinvestitionen vernichtet werden.

Grössere Ausgaben im Vorfeld genauer abklären

Wie erwähnt, befürwortet die FDP Buchs das revidierte Budget 2022, jedoch nur aus Dringlichkeit. Deshalb wird bereits heute von der FDP Buchs gefordert, dass künftig grössere Ausgaben im Vorfeld genauer abgeklärt werden und die Mitwirkung von Interessengruppen und der Bevölkerung sichergestellt wird. Dies betrifft vor allem grössere Ausgaben mit längerfristigem Charakter, welche auch Einfluss auf die Finanzplanung und damit auf die Entwicklung des Steuerfusses haben.