Kantonsrat St. Gallen

Trotz Schoeller-Aus: De-Industrialisierung nicht belegbar

Die Regierung räumt in ihrer Antwort auf einen Vorstoss von Katrin Schulthess mit dem Bild auf, dass es der Industrie allgemein schlecht gehe.

Sargans wehrt sich gegen Tempo-30-Verbot

Der Kanton St.Gallen hat 2023 beschlossen, die Möglichkeiten für Tempo 30 auf Hauptachsen stark einzuschränken. Nun geht die Gemeinde Sargans in die Offensive.

Verriegelte Türen, offene Grenzen

SVP-Kantonsrat Christian Vogel wünscht sich eine Schweiz zurück, in der man Auto, Haus und Hof mit gutem Gewissen verlassen kann.

Pilotversuch: Initiativen elektronisch unterzeichnen

Ab Frühling 2026 sollen St.Galler Stimmberechtigte Referenden und Initiativen elektronisch unterzeichnen können. Mit den Pilotversuchen im Kanton St.Gallen könnten schweizweit erstmals Erfahrungen mit ...

Kommission befürwortet das neue Zentrum für Zoll und Polizei

Der Bund plant in St. Margrethen ein Interventionszentrum für den Zoll Ost. Dieses soll aufgrund der engen Zusammenarbeit zwei Behörden dienen: Einerseits dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, ...

Zwei Ratsreferenden: 2025 gibts zwei heisse Abstimmungskämpfe

Im St.Galler Kantonsrat wurden zum Ende der Wintersession erfolgreich zwei Ratsreferenden ergriffen – gegen den zusätzlichen Finanzausgleich für die Stadt St.Gallen und gegen liberalisierte ...

Ausfälle kosten: Detaillierte Arztzeugnisse könnten helfen

Christian Lippuner und weitere FDP-Kantonsräte appellieren an die Ärzteschaft, detailliertere Krankschreibungen zu verfassen.

Neue Kommissionen im Kantonsrat: In einer geht's um 22 Millionen für Buchs

Mehrere Ratsmitglieder aus dem Werdenberg und dem obersten Toggenburg wirken in sieben neuen vorberatenden Kommissionen mit, die diese Woche zusammengestellt wurden.

Finanzierung nötiger Ausbauten an Sonderschulen regeln

Die Grabser SP-Kantonsrätin Katrin Schulthess verlangt Infrastrukturbeiträge für private Sonderschulen.

FDP-Vorstoss: Der Industrie Steine aus dem Weg räumen

Die Schliessung der Schoeller Textil veranlasst die FDP-Fraktion des Kantonsrats zu einem Vorstoss. Sie fordert liberalere Rahmenbedingungen für die Industrie im Kanton und im Rheintal.

Kantonsrat stockt PFAS-Hilfen für betroffene Betriebe auf

Der Kantonsrat hat eine Gesetzesänderung zur Unterstützung der Betriebe beschlossen, die von PFAS-Chemikalien in den Böden betroffen sind. Sie sollen höhere Beiträge erhalten können, als von der ...

Kantonsrat bewilligt Budget mit wenigen Kürzungen

Das erneut defizitäre St.Galler Kantonsbudget 2025 ist unter Dach und Fach. Einschneidende Sparmassnahmen folgen erst im neuen Jahr.